Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!

Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen

Rechtsanwältin Eva Betz zum Vermieteranspruch auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine (!) vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Anders, so der Bundesgerichtshof, wenn der Mieter seine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gar nicht oder nur schlecht erfüllt hat. Dies bedeutet, dass Sie als Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die…weiterlesen

Mietrecht: Mieterhöhung muss sauber begründet sein

Will der Vermieter dem Mieter die Miete erhöhen, hat er ein Mieterhöhungsverlangen mit Begründung vorzulegen. Widerspricht der Mieter, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen.  In einer Reihe von Entscheidungen hat sich die Rechtsprechung bereits mit den Anforderungen an die notwendige Begründung für die angestrebte Erhöhung befasst. In einem nun entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof klargestellt,…weiterlesen

Mietrecht: Eigenbedarfskündigung der Wohnung zulässig trotz Ausschluss

Der Vermieter darf dem Mieter kündigen und selbst seine Wohnung einziehen – auch dann, wenn er bei Abschluss des Mietvertrags eine Kündigung wegen Eigenbedarf mündlich ausgeschlossen hatte. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung festgestellt (Az.: VIII ZR 233/12).  Zwar geht das nicht, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss über einen Selbsteinzug nachdenkt und dies…weiterlesen