Was passiert mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber in die Insolvenz rutscht? Mit einer solchen Fragestellung hatte sich wiedereinmal das Bundesarbeitsgericht zu befassen und hat nun am 27.02.2014 folgenden Fall entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens legte der Insolvenzverwalter den gesamten Betrieb still. Die Klägerin, die bei der Beklagten als Einkäuferin arbeitete, befand sich zu diesem…weiterlesen
Bundearbeitsgericht: Entschädigung / Abfindung bei Kündigung trotz Schwangerschaft im Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Sachsen hatte der Klägerin eine Entschädigung von 3.000 EUR zugesprochen, da diese sich aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt sah. Die Klägerin arbeitete in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern, so dass sie für sich nicht den besonderen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen konnte. Sie konnte sich jedoch auf das Mutterschutzgesetz berufen, da…weiterlesen
Arbeitsrecht: Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung bleibt bestehen
Das Bundearbeitsgericht in Erfurt hatte zu entscheiden, ob ein in Frankfurt tätiger Controller eine sogenannte „Weihnachtsgratifikation“ (Weihnachtsgeld) zu erhalten hat. Das Arbeitsverhältnis war zum 30. September 2010 gekündigt. Insgesamt wurden anteilige Sonderzahlung, 9/12 gefordert, da das Arbeitsverhältnis vor Jahresende gekündigt worden war. In sämtlichen Vorinstanzen verlor der Mann. Die Richter in Erfurt verurteilten nun den…weiterlesen
Arbeitsrecht: Nach der Kündigung auch an Urlaub denken
Urlaub verfällt zum Ende des Kalenderjahres, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das gilt grundsätzlich auch nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, selbst dann, wenn die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters Erfolg hat. Arbeitnehmer sind daher gut beraten, etwaige (Rest-)Urlaubsansprüche bereits frühzeitig geltend zu machen. Dazu müssen sie grundsätzlich für eine bestimmte Zeit Urlaub verlangen. In dem Zeitraum,…weiterlesen
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung der Wohnung zulässig trotz Ausschluss
Der Vermieter darf dem Mieter kündigen und selbst seine Wohnung einziehen – auch dann, wenn er bei Abschluss des Mietvertrags eine Kündigung wegen Eigenbedarf mündlich ausgeschlossen hatte. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung festgestellt (Az.: VIII ZR 233/12). Zwar geht das nicht, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss über einen Selbsteinzug nachdenkt und dies…weiterlesen