Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!

Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen

Rechtsanwältin Eva Betz zum Vermieteranspruch auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine (!) vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Anders, so der Bundesgerichtshof, wenn der Mieter seine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gar nicht oder nur schlecht erfüllt hat. Dies bedeutet, dass Sie als Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Siemens baut bis zu 870 Stellen in Berlin ab.

In jedem Fall sollten bei einer Kündigung die Erfolgsaussichten einer Klage beim Arbeitsgericht Berlin geprüft werden. Das Kostenrisiko einer Klage ist dabei gering. Bitte beachten Sie, dass eine Klage innerhalb von nur drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss. Wir beraten Sie gerne! Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Stephan Kersten –…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten: Aktuelles Verkehrsrecht Berlin Spandau

Zum ersten Mal entscheidet ein Oberlandesgericht über die Frage, ob Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrrichtung fest auf dem Amaturenbrett installiert sind  – eine sogenannte Dashcam – im Zivilprozess verwertet werden dürfen. Ein Auffahrunfall auf der Bundesautobahn A5 wurde durch eine Dashcam im LKW der Beklagten aufgezeichnet. Beide Parteien stellten den Unfallhergang unterschiedlich dar. Nachdem…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Arbeitsgericht Berlin – Urteil zu Gunsten von Berliner Taxifahrern

Das Urteil (Aktenzeichen 41 Ca 12115/16) befasst sich mit dem Problem, ob der Taxifahrer als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auch für die Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit einen Mindestlohnanspruch geltend machen kann.  Darüber entschied am 10. August 2017 das Arbeitsgericht Berlin im Urteil mit dem Aktenzeichen 41 Ca 12115/16. Der Kläger ist seit August 2004…weiterlesen

Sozialrecht Spandau: Kosten für Unterkunft und Heizung

Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren In einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm Nachteile drohen, die das Abwarten der Entscheidung in dem Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit des Vorgehens. Wurden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren höhere Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht,…weiterlesen

Aktuell: Notar in Berlin Spandau

Seit 1.1.2017 ist Notar und Rechtsanwalt Hardy Wroblewicz Mitglied der Sozietät Lindemann Rechtsanwälte in Spandau und verstärkt unser bisheriges Notariat mit seiner langjährigen Erfahrung. * Grundstückskaufvertrag* Kauf einer Eigentumswohnung* Scheidungsfolgenvereinbarung* Gesellschaftsgründung* Ehevertrag* Testament* Erbvertrag* Änderung und Aufhebung eines Vertrages oder Testaments* Vorsorgender Vermögensübergabevertrag* Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht inklusive Bestattungsverfügung* Erbscheinsantrag* Grundschuld- und Hypothekenbestellung* die Beglaubigung der…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin aktuell: Kündigung Mindestlohn

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Falle der Aufforderung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohnes mit Konsequenzen zu rechnen haben. Zu dieser Frage hat die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17.04.2015 ein zentrales Urteil gefällt und den Anstoß für Arbeitnehmer gegeben, den Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Arbeitsgericht Berlin hat…weiterlesen

Kündigungen nach Bestätigung von Stellenabbau bei Osram auch in Berlin erwartet

Wie der Leuchtmittelhersteller nach einer Vorstandssitzung bekannt gab, werden in Deutschland 1500 Stellen abgebaut. Betroffen sind auch Mitarbeiter an der Nonnendammallee in Berlin-Spandau. Wichtig jetzt für Sie: Umgehend handeln! Wir werden Sie unter anderem zu folgenden, teilweise rechtlich komplexen Fragen individuell beraten: Soll der angebotene Aufhebungsvertrag unterzeichnet werden? Bereits hier sei darauf hingewiesen, dass wir…weiterlesen