Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!

Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitgeber scheitern regelmäßig daran, einem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen, wenn der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun zugunsten eines Arbeitgebers entschieden (LAG Köln, Urteil vom 07.07.2017 – 4 Sa 936/16) In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte eine Kölner Angestellte sich genau für den Zeitraum krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Hausärztin…weiterlesen

Rechtsanwältin Eva Betz zum Vermieteranspruch auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine (!) vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Anders, so der Bundesgerichtshof, wenn der Mieter seine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gar nicht oder nur schlecht erfüllt hat. Dies bedeutet, dass Sie als Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten: Aktuelles Verkehrsrecht Berlin Spandau

Zum ersten Mal entscheidet ein Oberlandesgericht über die Frage, ob Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrrichtung fest auf dem Amaturenbrett installiert sind  – eine sogenannte Dashcam – im Zivilprozess verwertet werden dürfen. Ein Auffahrunfall auf der Bundesautobahn A5 wurde durch eine Dashcam im LKW der Beklagten aufgezeichnet. Beide Parteien stellten den Unfallhergang unterschiedlich dar. Nachdem…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Arbeitsgericht Berlin – Urteil zu Gunsten von Berliner Taxifahrern

Das Urteil (Aktenzeichen 41 Ca 12115/16) befasst sich mit dem Problem, ob der Taxifahrer als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auch für die Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit einen Mindestlohnanspruch geltend machen kann.  Darüber entschied am 10. August 2017 das Arbeitsgericht Berlin im Urteil mit dem Aktenzeichen 41 Ca 12115/16. Der Kläger ist seit August 2004…weiterlesen

Sozialrecht Spandau: Kosten für Unterkunft und Heizung

Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren In einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm Nachteile drohen, die das Abwarten der Entscheidung in dem Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit des Vorgehens. Wurden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren höhere Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht,…weiterlesen

Rechtsanwältin Weidemann zur Entscheidung des Kammergerichts zur Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses für den Ehegatten des Erblassers.

Artikel 1 Abs. 1 der EuErbVO setzt voraus, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen erfolgt.Der Ehegatte erbt neben dem Paragraph 1931 BGB auch ein  1/4 gemäß Paragraph 1371 BGB aufgrund der Beendigung des Güterstandes. Das Kammergericht konnte in der Sache nicht entscheiden, sondern legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vor. Zur Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses…weiterlesen

Erben haben vorläufig keinen Zugriff auf den Facebook-Account des Verstorbenen

Das Kammergericht hat in Änderung des Urteils des Landgerichts Berlin am 31.05.2017, 21 U 9/16, entschieden, dass die Erben keinen Zugriff auf den Facebook-Account des Verstorbenen haben. Der Schutz des Fernemeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation des Verstorbenen mit Dritten zu erhalten. Zwar könne der Erbe grundsätzlich in den Vertrag…weiterlesen

Verkehrsrecht Spandau: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt nicht zwangsläufig von MPU abhängig

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 06.04.2017 3 C 24.15) hat entschieden, dass eine Verwaltungsbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen dürfe, wenn diese im Strafverfahren wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille entzogen wurde. Denn nach §…weiterlesen

Stephanie-Reka Weidemann zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell.

Da es noch immer der häufigste Fall ist, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben, stärkt die Entscheidung vorwiegend die Väter. Das Familiengericht kann ein Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen. Das ist neu. Voraussetzung bleibt wie bisher, die Anordnung des Familiengerichts muss dem Kindeswohl entsprechen, dh die Kinder müssen…weiterlesen