Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitgeber scheitern regelmäßig daran, einem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen, wenn der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun zugunsten eines Arbeitgebers entschieden (LAG Köln, Urteil vom 07.07.2017 – 4 Sa 936/16) In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte eine Kölner Angestellte sich genau für den Zeitraum krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Hausärztin…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Siemens baut bis zu 870 Stellen in Berlin ab.

In jedem Fall sollten bei einer Kündigung die Erfolgsaussichten einer Klage beim Arbeitsgericht Berlin geprüft werden. Das Kostenrisiko einer Klage ist dabei gering. Bitte beachten Sie, dass eine Klage innerhalb von nur drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss. Wir beraten Sie gerne! Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Stephan Kersten –…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Arbeitsgericht Berlin – Urteil zu Gunsten von Berliner Taxifahrern

Das Urteil (Aktenzeichen 41 Ca 12115/16) befasst sich mit dem Problem, ob der Taxifahrer als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auch für die Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit einen Mindestlohnanspruch geltend machen kann.  Darüber entschied am 10. August 2017 das Arbeitsgericht Berlin im Urteil mit dem Aktenzeichen 41 Ca 12115/16. Der Kläger ist seit August 2004…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin aktuell: Kündigung Mindestlohn

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Falle der Aufforderung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohnes mit Konsequenzen zu rechnen haben. Zu dieser Frage hat die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17.04.2015 ein zentrales Urteil gefällt und den Anstoß für Arbeitnehmer gegeben, den Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Arbeitsgericht Berlin hat…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin nach vorgeworfener Unterschlagung unwirksam – Berufung wurde zurückgenommen

Die Arbeitnehmerin war als kaufmännische Angestellte in der Spedition der Beklagten beschäftigt. Sie hat dort ihre Ausbildung absolviert und erhielt daraufhin einen befristeten Arbeitsvertrag. Kurz vor dessen Ende kündigte die Spedition das Arbeitsverhältnis fristlos. Was war geschehen?  Die Spedition warf der Arbeitnehmerin vor, sie habe entgegengenommene Gelder unterschlagen. So habe man eine über ein Jahr…weiterlesen

Kündigungen nach Bestätigung von Stellenabbau bei Osram auch in Berlin erwartet

Wie der Leuchtmittelhersteller nach einer Vorstandssitzung bekannt gab, werden in Deutschland 1500 Stellen abgebaut. Betroffen sind auch Mitarbeiter an der Nonnendammallee in Berlin-Spandau. Wichtig jetzt für Sie: Umgehend handeln! Wir werden Sie unter anderem zu folgenden, teilweise rechtlich komplexen Fragen individuell beraten: Soll der angebotene Aufhebungsvertrag unterzeichnet werden? Bereits hier sei darauf hingewiesen, dass wir…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten: aktuelle Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht in Berlin

Ein ehemals beim Staatssicherheitsdienst der DDR als Wachmann beschäftigter Mitarbeiter des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abordnung an das Bundesverwaltungsamt. Der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes begründete die Abordnung mit § 37 a Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG): § 37a – Beschäftigung von Mitarbeitern des StaatssicherheitsdienstesEine Beschäftigung von Mitarbeitern des…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin aktuell: Arbeitsgericht Berlin bestätigt Wirksamkeit einer Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit dem Fall eines Arbeitnehmers zu befassen, der alkoholisiert mit 0,64‰ ein Fahrzeug führte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Arbeitnehmer wies im Prozess daraufhin, dass er alkoholkrank sei und daher unter keinen Umständen eine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft habe verletzen können. Dem folgte…weiterlesen