Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!

Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen

LINDEMANN RECHTSANWÄLTE: Zweiter Standort in Berlin Charlottenburg eröffnet.

Wir freuen uns, Sie nun auch in der „City West“ an einem weiteren Standort der Kanzlei LINDEMANN RECHTSANWÄLTE am Kurfürstendamm 62 in Berlin Charlottenburg beraten zu können. Die Anschrift lautet: LINDEMANN RECHTSANWÄLTE Rechtsanwälte | Notar |  Fachanwälte Kurfürstendamm 62, 10707 Berlin Telefon 030 367530 23 Für unsere Mandanten ändert sich grundsätzlich nichts. Die Altstadt von…weiterlesen

Rechtsanwältin Eva Betz zum Vermieteranspruch auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine (!) vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Anders, so der Bundesgerichtshof, wenn der Mieter seine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gar nicht oder nur schlecht erfüllt hat. Dies bedeutet, dass Sie als Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die…weiterlesen

WEG-Recht Berlin Spandau: Kann der einzelne Wohnungseigentümer gegen Hausgeldforderungen aufrechnen?

Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil Anfang diesen Jahres betont. Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse sollen nämlich gerade zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehen.(BGH, Urt. v. 29.1.2016 – V ZR…weiterlesen

Mietrecht Berlin Spandau: Rechtsanwältin Eva Betz zum Thema „Mieterhöhung“.

Seit der Berliner Mietspiegel 2015 bekannt gegeben wurde, haben viele Mieter unangenehme Post von ihrem Vermieter erhalten – ein Mieterhöhungsverlangen. Da der Vermieter die Miete bei freiem, nicht preisgebundenen Wohnraum nicht einseitig festsetzen kann, muss er vor einer Mieterhöhung die Zustimmung des Mieters einholen. Hierbei sind von Seiten des Vermieters einige Regeln zu beachten, deren…weiterlesen

Mietrecht: Rauchender Nachbar berechtigt zur Mietminderung

Mit Urteil vom 30.04.2013 hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass die vertraglich vereinbarte Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung im erheblichen Maße gemindert wird, sobald die Nachbarn in der darunter liegenden Wohnung auf ihrem Balkon rauchen, der Rauch in die darüber liegende Wohnung zieht und der Mieter dadurch gezwungen wird, dass Lüften einzustellen. Das Landgericht…weiterlesen

Mietrecht: Mieterhöhung muss sauber begründet sein

Will der Vermieter dem Mieter die Miete erhöhen, hat er ein Mieterhöhungsverlangen mit Begründung vorzulegen. Widerspricht der Mieter, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen.  In einer Reihe von Entscheidungen hat sich die Rechtsprechung bereits mit den Anforderungen an die notwendige Begründung für die angestrebte Erhöhung befasst. In einem nun entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof klargestellt,…weiterlesen