Bundesarbeitsgericht: Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss unmissverständlich sein

Der 6. Senat des BAG hebt nach eingelegter Revision das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm auf und weist die vor dem Arbeitsgericht Paderborn erhobene Klage ab. Das dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Kündigungsschreiben lautete wie folgt: „Sehr geehrte Frau B,           mit Beschluss des AG P vom 01.05.2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet…weiterlesen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Schlechte Arbeitsleistung rechfertigt keine außerordentliche Kündigung

Der Fachbereich Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kreises O. führte in einem Alten- und Pflegeheim eine unangekündigte Kontrolle durch. Dabei wurden laut Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Küchenbereich folgende Mängel festgestellt: „… Zulässige Temperatur des Kühlschrankes um 13° überschritten– Bei Tiefkühlware (Bratwurst, Hähnchenbrustfilet, Frisch-Ei) zu hohe Temperaturen festgestellt– Unter der Kühltruhe Schimmel, verschimmeltes Brot, Spinnen und…weiterlesen

Arbeitsgericht Eberswalde: Stundenlöhne von 1,59 EUR sittenwidrig

Teilweise erhielten die bei einem Pizzaservice angestellten Mitarbeiter einen Stundenlohn von 1,59 EUR. Das Arbeitsgericht Eberswalde urteilte nach einer Klage des Jobcenter Uckermarck, dass die gezahlten Löhne deutlich unter dem ortsüblichen liegen. Kein Arbeitnehmer hätte aufstocken müssen, sofern der Arbeitgeber den ortsüblichen Lohn gezahlt hätte. Der Arbeitgeber müsse daher Aufstockungsleistungen in Höhe von ca. 11.000…weiterlesen

BAG: Sozialarbeiter bekommt Einstufung nach 14 TvöD-BT-V/VKA

Ein beim Landkreis beschäftigter Bezirkssozialarbeiter erhielt Vergütung nach Tarifgruppe 11 TvÖD und hatte mit seiner Klage auf Entgeltzahlung nach der höheren Entgeltgruppe 14 nun beim BAG Erfolg. Entscheidend war nach der Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass der Sozialarbeiter in rechtlich erheblichem Maße Entscheidungen zur Wahrung des Kindeswohles in Zusammenarbeit mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten…weiterlesen

Arbeitsrecht: Nach der Kündigung auch an Urlaub denken

Urlaub verfällt zum Ende des Kalenderjahres, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das gilt grundsätzlich auch nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, selbst dann, wenn die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters Erfolg hat. Arbeitnehmer sind daher gut beraten, etwaige (Rest-)Urlaubsansprüche bereits frühzeitig geltend zu machen. Dazu müssen sie grundsätzlich für eine bestimmte Zeit Urlaub verlangen. In dem Zeitraum,…weiterlesen

Arbeitsrecht: Schadensersatz nach Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers

Bewirbt sich ein schwerbehinderter Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle und legt seine Schwerbehinderung mit der Bewerbung offen, treffen den Arbeitgeber besondere Pflichten. Lehnt er den Bewerber ab, ist er gesetzlich verpflichtet, diesen über die Gründe seiner Entscheidung zu unterrichten – aber nur wenn er nicht soviele schwerbehinderte Menschen im Betrieb beschäftigt, wie vom Gesetz verlangt…weiterlesen

Soziale Auswahl bei Kündigung von Zeitarbeitern

Zeitarbeitsfirmen können im Falle eines dauerhaften Auftragsmangels betriebsbedingt kündigen, wenn der Mitarbeiter nicht (mehr) bei einem Kunden eingesetzt wird und dauerhaft kein Folgeauftrag zu erwarten steht. Fraglich ist dann aber, ob eine Sozialauswahl durchgeführt werden muss, wenn von mehreren vergleichbaren Mitarbeitern nur ein Teil entlassen werden soll. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Entleiher einen…weiterlesen