Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit dem Fall eines Arbeitnehmers zu befassen, der alkoholisiert mit 0,64‰ ein Fahrzeug führte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Arbeitnehmer wies im Prozess daraufhin, dass er alkoholkrank sei und daher unter keinen Umständen eine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft habe verletzen können. Dem folgte…weiterlesen
LAG zum Kündigungsrecht: Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme gerechtfertigt.
Mit seinem aktuellen Urteil vom 24.01.2014 führt das LandesarbeitsgerichtBerlin-Brandenburg seine Rechtsprechung auf Linie und bestätigt das erstinstanzliche Urteil. Was war geschehen? Ein Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst als Sachbearbeiter beschäftigt und für den Einkauf verantwortlich. Von einem Vertragspartner erhielt er 2.500 EUR. Die Arbeitgeberin warf ihm in diesem Zusammenhang vor, den Vertragspartner aufgrund der an…weiterlesen
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer verliert Kündigungsschutzklage – Keine Abfindung!
Der Arbeitnehmer war bei der Beklagten seit 2009 als Account Manager eingestellt. Kläger und Beklagte standen gerade in Verhandlungen über eine Vertragsänderung bzw. Vertragsaufhebung, als die Beklagte erfuhr, dass der Kläger eigenmächtig Datensätze auf seinem Firmenrechner gelöscht hatte. Daraufhin kündigte die Beklagte fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Termin. Das Arbeitsgericht hielt in erster Instanz…weiterlesen
BAG: Zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz des Arbeitgebers
Was passiert mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber in die Insolvenz rutscht? Mit einer solchen Fragestellung hatte sich wiedereinmal das Bundesarbeitsgericht zu befassen und hat nun am 27.02.2014 folgenden Fall entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens legte der Insolvenzverwalter den gesamten Betrieb still. Die Klägerin, die bei der Beklagten als Einkäuferin arbeitete, befand sich zu diesem…weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg: Ehrverletzende Vorwürfe gegen Kollegen rechtfertigt Kündigung
Die Klägerin arbeitete beim beklagten Landkreis als Sekretärin der Stadtkämmerei. Sie erhob gegen Mitarbeiter des Landkreises schwere Vorwürfe: So soll es zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen sein. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die gekündigt. Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass die Klägerin die ihr obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt habe und wies die Kündigungsschutzklage ab.…weiterlesen
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen falscher Tatsachenbehauptungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede – betroffen waren Kollegen – geeignet ist, eine außerordentliche, fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Auch hier bedarf es einer Interessenabwägung im Einzelfall um unverhältnismäßige Reaktionen zu vermeiden. Das Gericht führt dazu in seinen Ortientierungsätzen aus: „Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von…weiterlesen
LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
LAG Köln beantwortet die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen, fristlos ausgesprochenen Kündigung zu rechnen hat, wenn er ohne konkrete Gewährung von Urlaub, eigenmächtig Urlaub antritt: Zunächst weist das LAG Köln daraufhin, dass auch vorliegend die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung heranzuziehen sind. „Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom…weiterlesen
Arbeitsrecht: Regelung über Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag
Wenn im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer vereinbart ist und darin die Höhe der zu zahlenden Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, so ist diese Abrede nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen nicht nichtig. Allenfalls ist die Klausel für den Arbeitnehmer unverbindlich – er kann entscheiden, ob er sich an das…weiterlesen
BAG: Außerordentliche Kündigung nach Alkoholkonsum am Arbeitsplatz – kein Kündigungsgrund
Eine fristlose, außerordentliche Kündigung ist nicht zwangsläufig bei Alkoholgenuss am Arbeitsplatz gerechtfertigt. Überflüssig – so sollte man meinen – klingt der Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber jederzeit den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz nicht nur einschränken darf, sondern auch grundsätzlich verbieten kann. Ein Verstoß gegen ein ausgesprochenes Verbot des Arbeitgebers kann eine Abmahnung und bei wiederholtem Verstoß…weiterlesen
Arbeitsrecht: krankheitsbedingte Kündigung
Nur wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankeitsbedingt ausfallen, darf der Arbeitgeber ihnen unter Umständen kündigen.Der Arbeitgeber muss jedoch wichtige Spielregeln beachten: Ein Arbeitnehmer muss zunächst sechs Wochen innerhalb von 12 Monaten arbeitsunfähig sein. Erst dann kann es dem Arbeitgeber nicht zwangsläufig zugemutet werden, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Sollte der Arbeitnehmer nach längerer Erkrankung seine Arbeitskraft auch…weiterlesen