Mindestlohn: arbeitsrechliche Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Man kann bereits jetzt sagen, dass es an arbeitsrechtlichen Höhepunkten im Jahr 2015 nicht mangeln wird. Stichworte wie: Mindestlohn, Elterngeld und Familienpflege seien an dieser Stelle exemplarisch genannt. Auch die aktuelle Rechtsprechung bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Neuerungen. Ein „Highlight“ stellt bereits der Mindestlohn dar. Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber verbindlich und branchenunabhängig ab dem…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin nach vorgeworfener Unterschlagung unwirksam – Berufung wurde zurückgenommen

Die Arbeitnehmerin war als kaufmännische Angestellte in der Spedition der Beklagten beschäftigt. Sie hat dort ihre Ausbildung absolviert und erhielt daraufhin einen befristeten Arbeitsvertrag. Kurz vor dessen Ende kündigte die Spedition das Arbeitsverhältnis fristlos. Was war geschehen?  Die Spedition warf der Arbeitnehmerin vor, sie habe entgegengenommene Gelder unterschlagen. So habe man eine über ein Jahr…weiterlesen

Luftfahrt – Piloten – Arbeitsrecht – Flugbegleiter

Lange hat der Kampf gedauert. Das BAG hat nun zu Gunsten des auf Feststellung klagenden Piloten entschieden. Männliche Piloten müssen keine „Cockpit-Mütze“ mehr tragen. Im Betrieb der Beklagten existierte zwar eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, nach der das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen hat. Hierzu gehört auch die berühmte „Cockpit-Mütze“. Damit solle die hervorgehobene…weiterlesen

Kündigungen nach Bestätigung von Stellenabbau bei Osram auch in Berlin erwartet

Wie der Leuchtmittelhersteller nach einer Vorstandssitzung bekannt gab, werden in Deutschland 1500 Stellen abgebaut. Betroffen sind auch Mitarbeiter an der Nonnendammallee in Berlin-Spandau. Wichtig jetzt für Sie: Umgehend handeln! Wir werden Sie unter anderem zu folgenden, teilweise rechtlich komplexen Fragen individuell beraten: Soll der angebotene Aufhebungsvertrag unterzeichnet werden? Bereits hier sei darauf hingewiesen, dass wir…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten: aktuelle Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht in Berlin

Ein ehemals beim Staatssicherheitsdienst der DDR als Wachmann beschäftigter Mitarbeiter des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abordnung an das Bundesverwaltungsamt. Der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes begründete die Abordnung mit § 37 a Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG): § 37a – Beschäftigung von Mitarbeitern des StaatssicherheitsdienstesEine Beschäftigung von Mitarbeitern des…weiterlesen

Urteil LAG Berlin: Arbeitsrecht und Facebook

Facebook und Co. beschäftigen immer häufiger die Arbeitsgerichte. In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin mit der Veröffentlichung eines Patientenfotos durch eine Krankenschwester. Worum ging es: Die betroffene Krankenschwester, die als Pflegekraft auf einer Kinderintensivstation tätig war, hatte Fotos eines Kindes hochgeladen, teilweise kommentiert und auch den Tod des Kindes gepostet. Sie wurde…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin aktuell: Arbeitsgericht Berlin bestätigt Wirksamkeit einer Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit dem Fall eines Arbeitnehmers zu befassen, der alkoholisiert mit 0,64‰ ein Fahrzeug führte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Arbeitnehmer wies im Prozess daraufhin, dass er alkoholkrank sei und daher unter keinen Umständen eine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft habe verletzen können. Dem folgte…weiterlesen

LAG zum Kündigungsrecht: Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme gerechtfertigt.

Mit seinem aktuellen Urteil vom 24.01.2014 führt das LandesarbeitsgerichtBerlin-Brandenburg seine Rechtsprechung auf Linie und bestätigt das erstinstanzliche Urteil. Was war geschehen? Ein Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst als Sachbearbeiter beschäftigt und für den Einkauf verantwortlich. Von einem Vertragspartner erhielt er 2.500 EUR. Die Arbeitgeberin warf ihm in diesem Zusammenhang vor, den Vertragspartner aufgrund der an…weiterlesen

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer verliert Kündigungsschutzklage – Keine Abfindung!

Der Arbeitnehmer war bei der Beklagten seit 2009 als Account Manager eingestellt. Kläger und Beklagte standen gerade in Verhandlungen über eine Vertragsänderung bzw. Vertragsaufhebung, als die Beklagte erfuhr, dass der Kläger eigenmächtig Datensätze auf seinem Firmenrechner gelöscht hatte. Daraufhin kündigte die Beklagte fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Termin. Das Arbeitsgericht hielt in erster Instanz…weiterlesen

BAG: Zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz des Arbeitgebers

Was passiert mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber in die Insolvenz rutscht? Mit einer solchen Fragestellung hatte sich wiedereinmal das Bundesarbeitsgericht zu befassen und hat nun am 27.02.2014 folgenden Fall entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens legte der Insolvenzverwalter den gesamten Betrieb still. Die Klägerin, die bei der Beklagten als Einkäuferin arbeitete, befand sich zu diesem…weiterlesen