Arbeitsrecht Berlin: Arbeitsgericht Berlin – Urteil zu Gunsten von Berliner Taxifahrern

Das Urteil (Aktenzeichen 41 Ca 12115/16) befasst sich mit dem Problem, ob der Taxifahrer als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auch für die Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit einen Mindestlohnanspruch geltend machen kann.  Darüber entschied am 10. August 2017 das Arbeitsgericht Berlin im Urteil mit dem Aktenzeichen 41 Ca 12115/16. Der Kläger ist seit August 2004…weiterlesen

Arbeitsrecht in Berlin: Schwerbehinderung und Kündigung

Schwerbehinderung parallel zur Kündigung geltend machen Sollte einem Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers unbekannt sein, kann sich dieser trotzdem auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der Arbeitnehmer ihn zumindest innerhalb der Frist des § 4 KschG informiert… Bitte folgen Sie dem link für weitergehende Informationen!

Schwarzarbeit: Keine Rechnung = Keine Gewährleistungsrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit Urteil vom 16.3.2017 (ZR VII 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, welche unter einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, verfestigt. Seit dem Jahr 2013 entschied der BGH in mehreren Urteilen, dass eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ nach § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des darauf beruhenden Vertrags führt, sofern dieser das Leisten…weiterlesen

Arbeitsrecht und Überstunden: Erleichterungen für Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden

Wieder einmal zeigen sich die üblichen Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Überstunden. Wer muss was darlegen und beweisen? Das Bundesarbeitsgericht hat hier jetzt weiter Klarheit geschaffen. In seinem Urteil vom 21.12.2016 hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer (Lkw Fahrer) der Überstunden vergütet haben möchte zunächst nur vortragen muss wann er welche Touren begonnen und…weiterlesen

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Aktersdiskriminierung unwirksam

Eine Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam, wenn aufgrund des Vortrags des Arbeitnehmers eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG als Kündigungsgrund zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Von einer Benachteiligung aus Altersgründen ist auszugehen, sofern sich der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die „Pensionsberechtigung“ des Arbeitnehmers…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten Berlin: Kündigung von Bausparverträgen

Mehr und mehr Bausparkassen kündigen ihren Kunden die Bausparverträge. Bislang sind mehr als 50.000 Sparer betroffen. Es handelt sich dabei primär um Verträge mit langer Laufzeit, bei denen die Bausparsumme bislang nicht abgerufen wurde. Von Seiten der Banken wird behauptet, dass die Niedrigzinsphase dazu führe, dass sich die Ertragslage dramatisch verschlechtert habe und somit der…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin aktuell: Kündigung Mindestlohn

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Falle der Aufforderung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohnes mit Konsequenzen zu rechnen haben. Zu dieser Frage hat die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17.04.2015 ein zentrales Urteil gefällt und den Anstoß für Arbeitnehmer gegeben, den Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Arbeitsgericht Berlin hat…weiterlesen

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverhältnisse 2015

Auch befristete Arbeitsverträge sind im Jahr 2015 so umstritten wie in den Jahren zuvor: Arbeitsverträge werden mehr und mehr nur noch befristet abgeschlossen.  Der Arbeitsvertrag endet somit „automatisch“. Anders ist es jedoch wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nach Ablauf der vereinbarten Frist einfach fortsetzt. § 15 Abs. 5 Teilzeitbefristungsgesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis „entsteht“,…weiterlesen