In einer dynamischen Bildungslandschaft sind Arbeitsmodelle und rechtliche Rahmenbedingungen an Musikschulen zunehmend Gegenstand von Statusfeststellungsverfahren, arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen und gesetzlichen Neuerungen. Im Fokus aktueller Entscheidungen steht die Frage: Liegt bei Musikschullehrkräften eine freie Mitarbeit vor oder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis? Das Arbeitsgericht Berlin hat jüngst einen bedeutenden Fall entschieden – mit klaren Auswirkungen für die Praxis und…weiterlesen
Kündigungsschutz im Restbetrieb nach Betriebsübergang: Maßgeblich ist die unternehmerische Planungsentscheidung
Einleitung Unternehmen, die nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer weiterbeschäftigen, weil diese dem Übergang widersprochen haben, richten häufig einen sogenannten Restbetrieb ein. In solchen Konstellationen stellt sich regelmäßig die Frage, ob für nachfolgende Kündigungen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt oder ob der Restbetrieb als „Kleinbetrieb“ außerhalb des KSchG gilt. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt hierfür klare…weiterlesen
Arbeitsrecht Spandau: Keine Kündigung innerhalb der Probezeit möglich
Was war passiert? Ein Angestellter der belgischen Eisenbahn, wurde gekündigt, weil er nach dem Einsetzen eines Herzschrittmachers seiner ursprünglichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte.Der Angestellte war Facharbeiter für Wartung und Instandhaltung der Schienenwege. In seiner Probezeit erkrankte er an einem Herzleiden, woraufhin ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde. Das Gerät reagierte sensibel auf die elektromagnetischen Felder…weiterlesen
Aufhebungsvertrag oder Strafanzeige? Was darf der Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber verhandelt nicht schon deswegen unfair, weil er einem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme unterbreitet und mit der Erstattung einer Strafanzeige droht, sollte das Angebot nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2022 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 333/21. Was war passiert? Der Geschäftsführer äußerte zusammen mit seinem Rechtsanwalt gegenüber…weiterlesen
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, als Beklagter, führt u. a. für die F AG die Reinigung von Flughafengebäuden aus. Die Arbeitnehmerin, als Klägerin, war bei ihm seit 1989 zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht beschäftigt. Die Muttersprache der Mitarbeiterin ist Griechisch. Seitens des Arbeitgebers bestand ein Verbot, auf dem Gelände der F…weiterlesen
Bundearbeitsgericht: Verzugspauschale gilt nicht im Arbeitsrecht
Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer machte erfolgreich geltend, dass der Arbeitgeber ihm rückständige Besitzstandszulagen für fünf Monate zahlt. Er verlangte zusätzlich Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB (aufgrund einer Übergangsregelung nur) für drei Monate. Nach Auffassung des BAG erfasse § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Jedoch sei der Anspruch aufgrund…weiterlesen
Arbeitsrecht Spandau: Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten
Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten kann auch bei der Pflicht zum Tragen „auffälliger Dienstkleidungen“ außer Kraft gesetzt werden. Mithilfe einer hinreichend klaren Tarifregelung kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten selbst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Die Klägerin arbeitete bei einem Unternehmen für Geld- und…weiterlesen
Arbeitsrecht Spandau/Charlottenburg: Mindestlohn trotz Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass trotz der Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) die Geltendmachung dieses Anspruchs grundsätzlich an eine tarifliche Ausschlussfrist gebunden sein kann. Die tarifliche Ausschlussfrist sei jedoch nach § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, hinsichtlich des Anspruchs auf die Fortzahlung des gesetzlichen…weiterlesen
Arbeitsrecht Spandau Charlottenburg: Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen
Der Mindestlohn und die Anwesenheitsprämie – Anrechnung möglich Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen. Jedoch ist eine „Anrechnung“ solcher Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn nur möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Im entsprechenden Fall erhielt die Klägerin bis Ende 2014 einen Stundenlohn i.H.v. EUR 6,36 brutto zuzüglich einer Anwesenheitsprämie.…weiterlesen
LINDEMANN RECHTSANWÄLTE: Zweiter Standort in Berlin Charlottenburg eröffnet.
Wir freuen uns, Sie nun auch in der „City West“ an einem weiteren Standort der Kanzlei LINDEMANN RECHTSANWÄLTE am Kurfürstendamm 62 in Berlin Charlottenburg beraten zu können. Die Anschrift lautet: LINDEMANN RECHTSANWÄLTE Rechtsanwälte | Notar | Fachanwälte Kurfürstendamm 62, 10707 Berlin Telefon 030 367530 23 Für unsere Mandanten ändert sich grundsätzlich nichts. Die Altstadt von…weiterlesen