Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:  Der Arbeitgeber, als Beklagter, führt u. a. für die F AG die Reinigung von Flughafengebäuden aus. Die Arbeitnehmerin, als Klägerin, war bei ihm seit 1989 zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht beschäftigt. Die Muttersprache der Mitarbeiterin ist Griechisch. Seitens des Arbeitgebers bestand ein Verbot, auf dem Gelände der F…weiterlesen

Bundearbeitsgericht: Verzugspauschale gilt nicht im Arbeitsrecht

Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer machte erfolgreich geltend, dass der Arbeitgeber ihm rückständige Besitzstandszulagen für fünf Monate zahlt. Er verlangte zusätzlich Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB (aufgrund einer Übergangsregelung nur) für drei Monate. Nach Auffassung des BAG erfasse § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Jedoch sei der Anspruch aufgrund…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten

Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten kann auch bei der Pflicht zum Tragen „auffälliger Dienstkleidungen“ außer Kraft gesetzt werden. Mithilfe einer hinreichend klaren Tarifregelung kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten selbst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Die Klägerin arbeitete bei einem Unternehmen für Geld- und…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau/Charlottenburg: Mindestlohn trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass trotz der Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) die Geltendmachung dieses Anspruchs grundsätzlich an eine tarifliche Ausschlussfrist gebunden sein kann. Die tarifliche Ausschlussfrist sei jedoch nach § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, hinsichtlich des Anspruchs auf die Fortzahlung des gesetzlichen…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau Charlottenburg: Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen

Der Mindestlohn und die Anwesenheitsprämie – Anrechnung möglich Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen. Jedoch ist eine „Anrechnung“ solcher Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn nur möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Im entsprechenden Fall erhielt die Klägerin bis Ende 2014 einen Stundenlohn i.H.v. EUR 6,36 brutto zuzüglich einer Anwesenheitsprämie.…weiterlesen

LINDEMANN RECHTSANWÄLTE: Zweiter Standort in Berlin Charlottenburg eröffnet.

Wir freuen uns, Sie nun auch in der „City West“ an einem weiteren Standort der Kanzlei LINDEMANN RECHTSANWÄLTE am Kurfürstendamm 62 in Berlin Charlottenburg beraten zu können. Die Anschrift lautet: LINDEMANN RECHTSANWÄLTE Rechtsanwälte | Notar |  Fachanwälte Kurfürstendamm 62, 10707 Berlin Telefon 030 367530 23 Für unsere Mandanten ändert sich grundsätzlich nichts. Die Altstadt von…weiterlesen

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitgeber scheitern regelmäßig daran, einem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen, wenn der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun zugunsten eines Arbeitgebers entschieden (LAG Köln, Urteil vom 07.07.2017 – 4 Sa 936/16) In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte eine Kölner Angestellte sich genau für den Zeitraum krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Hausärztin…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Siemens baut bis zu 870 Stellen in Berlin ab.

In jedem Fall sollten bei einer Kündigung die Erfolgsaussichten einer Klage beim Arbeitsgericht Berlin geprüft werden. Das Kostenrisiko einer Klage ist dabei gering. Bitte beachten Sie, dass eine Klage innerhalb von nur drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss. Wir beraten Sie gerne! Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Stephan Kersten –…weiterlesen