Kategorie: Allgemein

VG Leipzig, Beschluss vom 11. September 2018 – 5 L 45318Fazit vorab: Ergebnis vorweg: Ein Jagd- und Waffenscheininhaber ist unzuverlässig i. S. d. § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG, wenn er mit seiner Jagdwaffe aus einem fahrenden PKW schießt. Dies stellt eine leichtfertige Verwendung von Waffen und Munition i. S. d. § 17 Abs.…weiterlesen

Urteil des OLG Brandenburg – 12. Zivilsenat – Urt. v. 07.02.2019 – 12 U 60/17 Fazit vorab: Es bestehen nach dem oben genannten Urteil keine Verpflichtungen zur Aufklärung über die vom Patienten ins Spiel gebrachten alternativen Behandlungsmethoden. Was war passiert? Der Kläger machte gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach seiner…weiterlesen

Fazit vorab: Im Arzthaftungsprozess hat der Patient grundsätzlich darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass bei pflichtgemäßer Aufklärung der durch den Eingriff eingetretene Schaden vermieden worden wäre. Was war passiert? Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz seines materiellen gegenwärtigen und zukünftigen Schadens wegen einer vorgeblich…weiterlesen

Entscheidung des OLG Frankfurt – 8. Zivilsenat – Urt. v. 26.03.2019 – 8 U 148/13 Morbus Sudeck oder auch als Komplex Regionales Schmerzsyndrom (engl. CRPS = Complex Regional Pain Sydrom) bekannt, ist meist auf eine Verletzung, einen Unfall oder eine Operation an der betroffenen Gliedmaße zurückzuführen. Fazit: Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst…weiterlesen

VGH München – 21. Senat – Beschl. v. 05.02.2019 – 21 CS 18.2168 Ein regelmäßiger und überdurchschnittlicher Alkoholkonsum (Alkoholabhängigkeit) führt in der Regel nicht nur zum Verlust des Führerscheins, sondern zum Verlust anderer behördlich erteilter Erlaubnisse, die eine erforderliche Zuverlässigkeit und eine persönliche Eignung voraussetzen. Was war geschehen? Der Antragsteller ist seit 1977 Inhaber von…weiterlesen

Wir gratulieren Frau Rechtsanwältin Eva Betz! Ihr wurde von der Rechtsanwaltskammer Berlin – aufgrund ihrer nachgewiesenen theoretischen und praktischen Kenntnisse – der Titel „Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ verliehen. Herzlichen Glückwunsch!

Es stellt einen absoluten Unzuverlässigkeitsgrund dar, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Vorsichtig ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder…weiterlesen

Notariatsfachangestellte (m/w) für Berlin-Spandau ab sofort gesucht LINDEMANN Rechtsanwälte Notar und Fachanwälte gehört zu den größten Rechtsanwaltskanzleien in Berlin-Spandau, die eine professionelle und spezialisierte Beratung durch Fachanwälte und erfahrende Notare  anbietet. Das traditionell große Notariat betreut Privatpersonen wie Unternehmen des Mittelstands umfassend. Sie arbeiten als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten mit Schwerpunkt Notariat dem Notar zu. Nach…weiterlesen

Gewissenhafte ReNo / ReFa  (m/w) für Berlin-Spandau gesucht Lindemann Rechtsanwälte Notar und Fachanwälte gehört zu den größten    Rechtsanwaltskanzleien in Berlin-Spandau, die eine professionelle und spezialisierte    Beratung durch Fachanwälte und erfahrende Notare a.D. auf den Gebieten Erbrecht,    Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrs- und Schadensrecht anbietet. Durch    das große Notariat können wir Privatpersonen wie Unternehmer  umfassend betreuen.    …weiterlesen