Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.05.2021 (AZ: V ZR 24/20) ent-schieden, dass es nicht automatisch einen Sachmangel darstellt, wenn die Kaufsa-che in Schwarzarbeit errichtet wurde. Die Art und Weise der Herstellung ist keine Beschaffenheit der Sache. Demnach handelt ein Verkäufer auch nicht zwingend arglistig, wenn er dem Käufer verschweigt, dass der Bau eines…weiterlesen
Spandau – Fachanwältin für Miet- und Wohungseigetumsrecht Eva Gems: WEG – Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum?
Ob Sondereigentum in Form von Wohnungs- oder Teileigentum genutzt werden darf, richtet sich nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Urteil des BGH vom 16.07.2021 V ZR 284/19 Ein Blick auf die Begrifflichkeiten… § 1 WEG erläutert die Bedeutung von Sondereigentum in Form von „Wohnungseigentum“ und „Teileigentum“. Ersteres ist hiernach das Sondereigentum an einer Wohnung in…weiterlesen
Fachanwältin für Mietrecht Eva Gems: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen – welche Möglichkeiten bestehen?
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 07.07.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR 52/20) befasst sich nochmals mit der Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft. Konkret ging es um Folgendes: Die Vermieterin klagte unter anderem auf Zahlung rückständiger Mieten, einschließlich Betriebskosten. Der Mieter rechnete gegen diese Forderung hilfsweise mit einem Anspruch auf Rückzahlung…weiterlesen
Beweislast beim Kraftfahrzeugkauf
Das OLG Stuttgart hat am 21.07.2021 (AZ: 9 U 90/21) über die Beweislastverteilung im Rahmen des gutgläubigen Erwerbes von Kraftfahrzeugen entschieden. Das OLG Stuttgart vertritt den Standpunkt, dass die Beweislast bei dem „aus dem Eigentum Vertriebenen“ verbleibt. Demnach hat der ursprüngliche Eigentümer nachzuweisen, dass der Erwerber bösgläubig war. Die Verpflichtung des Erwerbers, sich die Zulassungsbescheinigung…weiterlesen
Sind Bürgschaften widerrufbare Verbraucherverträge?
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. September 2020 (Az. XI ZR 219/19) entschieden, dass Bürgschaften keine Verbraucherverträge sind und demnach auch nicht widerrufen werden können, wenn die Unterzeichnung der Bürgschaft außerhalb der Geschäftsräume stattgefunden hat. I. Sachverhalt – Was war passiert? Die Klägerin (Bank) gewährte einer GmbH ein Darlehen. Zur Sicherung dieses Darlehens…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: Was kann der Arbeitgeber gegen (mutmaßlichen) Arbeitszeitbetrug im Homeoffice tun?
Gerade in Zeiten, in denen sich die Gleitzeit auf dem Vormarsch befindet und das Homeoffice längst zum gängigen Arbeitsmodell geworden ist, wird die Frage aufgeworfen, welche Möglichkeiten Arbeitgeber haben, wenn sie vermuten, dass nicht von allen Mitarbeitern die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht wird, sondern diese vielmehr ihre Arbeitszeiten eigenmächtig reduzieren. Da die Kontrollmöglichkeiten weitaus begrenzter…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: Das Arbeitszeitgesetz gilt auch für die Arbeit im Home-Office
Die Coronakrise hat eine Reihe Rechtsfragen rund um die Thematik „Home-Office“ in den Fokus gelenkt. Für Arbeitnehmer ist vor allem interessant, ob mit dem Eintausch des regulären Arbeitsplatzes gegen einen Alternativort eine ausgeweitete Erreichbarkeitspflicht einhergeht. Begriffsabgrenzung Das Wort „Home-Office“ fungiert im allgemeinen Sprachgebrauch als Oberbegriff für die weniger fassbaren Rechtsbegriffe „Telearbeit“ und „mobile Arbeit“. Telearbeit…weiterlesen
Arbeitsrecht Berlin: Was ist Bereitschaftszeit? Was ist Arbeitszeit?
In einigen Berufsfeldern ist es gang und gäbe neben der regulären Arbeitszeit auch Bereitschaftsdienste zu verrichten. Während dieser Zeit muss der Arbeitnehmer bei Bedarf auf Abruf in der Lage sein, innerhalb einer, meist zuvor vereinbarten, Frist den Dienst anzutreten. Mit der Fragestellung, ob die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit oder als ihr gegenteilige Ruhezeit zu qualifizieren ist,…weiterlesen
Rechtsanwalt Miroslav Duvnjak zum Wegfall des Anspruchs der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung
Fazit vorab: Der Anspruch einer Bank auf Zahlung von sog. Vorfälligkeitsentschädigung entfällt vollständig, wenn die Angaben der Bank über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits nicht klar und verständlich sind. Hierzu hat der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt am Main bestätigt. Was war passiert? Der Kläger erhielt von der…weiterlesen
LINDEMANN Rechtsanwälte bietet umfassende Hilfestellung bei der Rückforderung von Corona-Hilfen
Rückforderung Corona-Hilfen – Was tun? Staatliche Subventionen aus Hilfsprogrammen haben während der Corona-Pandemie vielen Soloselbstständigen sowie Wirtschaftsunternehmen geholfen. Doch welche Gründe hat es, wenn staatliche Stellen plötzlich die Rückzahlung verlangen. Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Gerade zum Start der Hilfsprogramme herrschte unter den Antragstellern eine große Verwirrung über die Bedingungen zum Erhalt einer staatlichen Förderung.…weiterlesen