Spandau Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn und Sekundäre Darlegungslast

  Hintergrund des Falles Ein Angestellter erhob Klage gegen seinen Arbeitgeber, wobei er Zahlungsansprüche für den Zeitraum Mai 2017 bis März 2018, Urlaubsansprüche für die Jahre 2017 bis 2022 und Beschäftigungsansprüche geltend machte. Gerichtsentscheidung: Abweisung der Klage Das Gericht wies die Klage aus verschiedenen Gründen zurück. Ein Teil der Klage war unzulässig, während andere Teile…weiterlesen

Waffenrecht Berlin: Waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mitgliedes einer als „Verdachtsfall“ eingestuften Partei

In der Entscheidung 3 M 13/23 befasste sich das OVG Magdeburg mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Mitglieds einer Partei, die von der Landesverfassungsschutzbehörde als Verdachtsfall eingestuft wurde. Es stellte heraus, dass die Einstufung der Partei allein gerade nicht zur Erfüllung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG genüge und verneinte die Frage…weiterlesen

Faschanwalt für Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung über Fort- bzw. Weiterbildungskosten

Was war passiert?   Ein Arbeitnehmer sollte an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen. Hierfür wurde eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen. Die Kosten der Fortbildung sollte der Arbeitgeber bezahlen, im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der Fortbildung sollte der Arbeitnehmer die Kosten zurückzahlen. Die erste Instanz verurteilte den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Fortbildungskosten.   Die Entscheidung des Gerichts:…weiterlesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Charlottenburg: Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Arbeitsgericht Weiden hatte sich im Urteil vom 13. März 2023 – 3 Ca 556/22 mit den Folgen einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Was war passiert?   Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Der Kläger ist Maurer. Er hatte an einem Transporter eines Kollegen seine Genitalien entblößt und…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen

Was war passiert? Die Klägerin war bei der Beklagten als Hauswirtschaftlerin angestellt. Die Klägerin machte einen Auskunftsanspruch nach DSGVO gegen die Beklagte geltend, insbesondere bezüglich ihrer Arbeitszeiten. Nach erhalt eines Auskunftsschreibens von der Beklagten hat die Klägerin Schadensersatz von der Beklagten verlangt, dessen Höhe im Ermessen des Gerichts liegen sollte, mindestens jedoch 6.000 €. Das…weiterlesen

Berlin Spandau: Kündigung eines Lehrers nach Verstoß gegen Corona-Schutzmaßnahmen

In der Entscheidung 10 Sa 867/21 befasste sich die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg am 07.10.2021 mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung infolge von Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Worum ging es? Der Kläger war seit 2014 beim beklagten Land an unterschiedlichen Schulen als Lehrer beschäftigt. Im August 2020 schrieb er der Elternvertreterin der Grundschule, an der er…weiterlesen

Rechtsanwalt und Notar a. D. Eckard Lindemann verstarb am 17. Februar 2023

„Fange nie an aufzuhören. Höre nie auf anzufangen.“ (Cicero)  Unser Kollege, Partner und Mentor Eckard Lindemann Rechtsanwalt Notar a. D. Bezirksbürgermeister a. D.   ist am 17. Februar 2023 verstorben. Sein Tod erfüllt uns mit größter Traurigkeit. Eckard Lindemann war ein kluger, bis ins hohe Alter hoch engagierter Rechtsanwalt und Notar. Er war als erfolgreicher…weiterlesen

Mietrecht Spandau – Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnungen – verbrauchsabhängige Abrechnung – Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Heizkostenverordnung regelt die Verteilung von Heizkosten und kann insbesondere bei Nebenkostenabrechnungen von Mietern relevant werden. Dabei sieht die Heizkostenverordnung ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % vor, wenn die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig erfolgt. Mit diesem Kürzungsrecht hat sich der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2022 (Az. VIII ZR 151/20) auseinandergesetzt. Die folgende Darstellung soll kurz…weiterlesen