Aktuelles zur Insolvenzanfechtung

„Ein Gespenst geht um in Deutschland – die Vorsatzanfechtung“ (so Priebe in ZInsO 2013, 2479), sie spukt durch den Geschäftsverkehr und verunsichert dessen Teilnehmer. Hinter dem Spuk verbirgt sich ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters, der in § 133 Abs.1 InsO normiert ist. Nimmt der spätere Insolvenzschuldner eine Rechtshandlung mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen vor…weiterlesen

LG Aachen: Urteil vom 19.05.2015 – Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge

Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass nach Auffassung der Kammer in einem Bausparfall der vollständige Empfang der Darlehensvaluta i.S.d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB der eintretenden Zuteilungsreife gleichsteht. Auch wenn es dem Bausparer grundsätzlich freisteht, das Darlehen nach Zuteilungsreife abzurufen oder nicht, rechtfertigt sich die Anwendung der Norm…weiterlesen

Kündigung von Bausparverträgen – Wüstenrot und BHW –

Das Landgericht Mainz stellte in seinem Urteil vom 28.07.20142 auf den Sinn und Zweck des Bausparvertrages ab und wies die vor ihm verhandelte Klage ab. Zweck des Bausparvertrages sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens. Es war der Auffassung, dass der Bausparer seit nunmehr zehn Jahren seine vertraglichen Rechte nicht ausgeübt habe.…weiterlesen

Berlin: Kündigung von Bausparverträgen

OLG Stuttgart 9 U 151/11: „Allerdings ist der Bausparer nicht verpflichtet, nach Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, §§ 12, 14 ABB 7. Die dann geltenden Regelungen in den Allgemeinen Bedingungen sind lückenhaft. Spart der Bausparer, wie im vorliegenden Fall, die vertraglich vereinbarte Bausparsumme vollständig an, ist die Gewährung eines Bauspardarlehens nicht mehr möglich.…weiterlesen

Weiterer Service für unsere Mandanten

Wir freuen uns eine weitere hochqualitative Dienstleistung anbieten zu können. Künftig steht unserer Kanzlei die Erfahrung und Fachkompetenz der Mediatorin Katie Deuschl zur Verfügung. Unsere Kanzlei vertritt nach wie vor die Auffassung, dass der Gerichtsweg zwar schnell beschritten, jedoch nur schwer wieder verlassen werden kann. Sind die Fronten einmal verhärtet, werden sie sich vor Gericht…weiterlesen

Schadensersatz von der Textilreinigung ausgeweitet

Bislang von Reinigungen verwendete Klauseln, die den Schadensersatz auf das 15fache der Reinigungskosten begrenzen sind nach einer neuen Entscheidung des BGH unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH VII ZR 249/12). Schließlich muss sich der Kunde neue Kleidung kaufen. Vom Wiederbeschaffungswert kann allenfalls bei älteren Kleidungsstücken ein von der Nutzungsdauer abhängiger Betrag in Abzug…weiterlesen

VGH Bayern: Äußerung auf facebook Kündigungsgrund?

Eine junge Frau beleidgte den Auftraggeber Ihrers Arbeitsgebers mit folgenden Worten: „Boah kotzen die mich an von 02, da sperren sie einfach das Handy, obwohl schon man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“ Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof…weiterlesen

AG Erfurt: Zigarettenrauch führt zu Körperverletzung

Das Amtsgericht Erfurt sprach eine 25 jährige Frau frei, die einem Mann ein Glas an den Kopf geworfen hatte. Grund: Das „Opfer“ habe die junge Frau zunächst provoziert, sei ihr gegenüber agressiv aufgetreten und habe ihr trotz mehrfachen Hinweises auf das Rauchverbot Zigarettenrauch direkt ins Gesicht geblasen. Folglich habe die Frau in Notwehr gehandelt und…weiterlesen

Behandlungsfehler: Apotheker haftet wie der Arzt

Die für die Arzthaftung geltenden Grundsätze für die Haftung bei Behandlungsfehlern gelten auch für Apotheker: Der Meinung ist zumindest das OLG Köln, und hat damit eine bislang ungeklärte Frage erstmalig entschieden (OLG Köln 07.08.2013 – Az. 5 U 92/12).  Geklagt hatte ein unter Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem angeborenen Herzfehler leidender Junge. Der behandelnde…weiterlesen

Verkehrsstrafrecht: Cannabiskonsum – Tatsächlicher Nachweis fraglich

Mit seinem Auto befuhr ein Betroffener – unter Wirkung von Cannabis (9,7 ng/ml) stehend – den öffentlichen Verkehrsraum. Das AG Tiergarten verhängte daraufhin gegegn Ihn eine Geldbuße in Höhe von 525 EUR. Ferner erhielt er ein einmonatiges Fahrverbot. Auf die Beschwerde des Betroffenen wurde die Sache vom Kammergericht an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und…weiterlesen