In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt: Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen fallen unter die arbeitszeitverkürzende Sonderregelung des TV‑L und haben im Tarifgebiet West – und damit auch in Berlin – eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Die Revision der Arbeitgeberseite gegen ein entsprechendes Urteil des LAG Berlin‑Brandenburg blieb erfolglos (BAG,…weiterlesen
Arbeitsrecht aktuell: Meinungsfreiheit vs. Abmahnung – wann Arbeitgeber kritische Äußerungen hinnehmen müssen
Dürfen Beschäftigte ihren Arbeitgeber öffentlich scharf kritisieren? Und wann muss eine Abmahnung, die auf solche Kritik gestützt wird, aus der Personalakte entfernt werden? Aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen knüpfen an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an: Überspitzte, aber als Meinung erkennbare Kritik ist regelmäßig von der Meinungsfreiheit gedeckt; Abmahnungen, die auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung beruhen, sind…weiterlesen
Arbeitsrecht: AGG-Entschädigung und Änderungskündigung: Berufung abgewiesen – Maßstäbe für Belästigung und Personalmaßnahmen
Dieser Beitrag richtet sich an Unternehmensleitungen, HR- und Compliance-Verantwortliche sowie an Beschäftigte und Führungskräfte, die sich mit Diskriminierungsbeschwerden nach dem AGG und mit Änderungskündigungen im Zuge von Restrukturierungen auseinandersetzen. Der Fall – Praxisnaher Überblick Ein Head of Analytics machte nach einem Auswärtstermin eine Entschädigung wegen rassistischer Belästigung geltend, nachdem sein Vorgesetzter zweimal das N‑Wort…weiterlesen
Rückforderung von Fortbildungskosten nach AVR-Caritas: Kernaussagen aus dem Urteil des ArbG Arnsberg vom 12.12.2024
Einleitung: Das Arbeitsgericht Arnsberg hat am 12.12.2024 in einem Fall zur Rückforderung von Fortbildungskosten entschieden, der die Verzahnung zwischen einer gesonderten Weiterbildungsvereinbarung und der Bezugnahme auf § 10a AVR-Caritas in den Mittelpunkt stellt. Besonders praxisrelevant sind die Aussagen zur Unwirksamkeit einer undifferenzierten Rückzahlungsklausel („auf Wunsch des Mitarbeiters“) sowie zur Frage, ob bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel…weiterlesen
Kein Präventionsverfahren vor Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer in der Wartezeit erforderlich – Aktuelle BAG-Entscheidung
Einleitung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 2026 klargestellt, dass Arbeitgeber vor einer ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX einleiten müssen. Die Entscheidung sorgt für mehr Rechtssicherheit – auch vor dem Hintergrund weiterer Förderpflichten und des AGG. 1.…weiterlesen
BAG zur Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis: Kein „25%-Regelwert“ – Einzelfallabwägung entscheidet
Einleitung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Spielregeln für Probezeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen geschärft: Es gibt keinen festen Prozentwert (wie etwa 25 %) für die zulässige Probezeit. Entscheidend ist stets eine Abwägung im Einzelfall – unter Berücksichtigung der erwarteten Vertragsdauer und der Art der Tätigkeit. Für die Praxis besonders relevant: Eine viermonatige Probezeit bei einem auf…weiterlesen
Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 b KSchG – wann er gilt und wann er verwirkt ist
Der Sonderkündigungsschutz soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen, die einen Betriebsrat gründen möchten. Doch dieser Schutz ist nicht grenzenlos. Das Landesarbeitsgericht Thüringen (Urteil vom 20. 06. 2024 – 1 Sa 59/24) hat klargestellt: Wer seinen Arbeitgeber nicht rechtzeitig informiert, kann diesen besonderen Kündigungsschutz verlieren. Ausgangspunkt des Rechtsstreits Eine Arbeitnehmerin wehrte sich gegen ihre ordentliche Kündigung und…weiterlesen
Rechtsanwaltsfachangestellte (alle Geschlechter) in Teilzeit – Kanzleistandort Berlin Spandau
RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE (alle Geschlechter) IN TEILZEIT – KANZLEI BERLIN-SPANDAU Lindemann Rechtsanwälte in Berlin blickt auf über 130 Jahre Tradition und Expertise zurück. Zur Verstärkung unseres Teams im Erbrecht suchen wir eine motivierte und erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte (alle Geschlechter) in Teilzeit. Diese Position ermöglicht Ihnen, in einem modernen Umfeld zu arbeiten und zugleich von unserem langjährigen Ruf zu…weiterlesen
Spandau Medizinrecht: Keine Beweiserleichterung nach Sturz einer Bewohnerin eines Seniorenzentrums bei begleitetem Spaziergang
In der Entscheidung 4 U 222/22 befasste sich das OLG Bamberg am 21.02.2023 mit den Anforderungen an die Beweiserleichterung nach § 630 h BGB. Was war geschehen? Die Klägerin machte als Erbin ihrer verstorbenen Mutter (im Folgenden Geschädigte) deren materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Sturz geltend. Die Geschädigte lebte…weiterlesen
BGH-Urteil zur Halterhaftung: Eigenes Auto beschädigt beim Ausparken eines Fremdfahrzeugs
In einem bemerkenswerten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. Januar 2021 (Aktenzeichen VI ZR 662/20) wurde festgelegt, dass Autofahrer, die beim Ausparken eines fremden Fahrzeugs ihr eigenes Fahrzeug beschädigen, für die entstandenen Schäden selbst aufkommen müssen. Dieses Urteil unterstreicht wichtige Aspekte der Halterhaftung und differenziert zwischen vertraglichen Auftragsverhältnissen und Gefälligkeiten des täglichen Lebens. Der Sachverhalt…weiterlesen