In der Entscheidung 3 M 13/23 befasste sich das OVG Magdeburg mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Mitglieds einer Partei, die von der Landesverfassungsschutzbehörde als Verdachtsfall eingestuft wurde. Es stellte heraus, dass die Einstufung der Partei allein gerade nicht zur Erfüllung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG genüge und verneinte die Frage…weiterlesen
Faschanwalt für Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung über Fort- bzw. Weiterbildungskosten
Was war passiert? Ein Arbeitnehmer sollte an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen. Hierfür wurde eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen. Die Kosten der Fortbildung sollte der Arbeitgeber bezahlen, im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der Fortbildung sollte der Arbeitnehmer die Kosten zurückzahlen. Die erste Instanz verurteilte den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Fortbildungskosten. Die Entscheidung des Gerichts:…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Charlottenburg: Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Arbeitsgericht Weiden hatte sich im Urteil vom 13. März 2023 – 3 Ca 556/22 mit den Folgen einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Was war passiert? Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Der Kläger ist Maurer. Er hatte an einem Transporter eines Kollegen seine Genitalien entblößt und…weiterlesen
Arbeitsrecht Spandau: Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen
Was war passiert? Die Klägerin war bei der Beklagten als Hauswirtschaftlerin angestellt. Die Klägerin machte einen Auskunftsanspruch nach DSGVO gegen die Beklagte geltend, insbesondere bezüglich ihrer Arbeitszeiten. Nach erhalt eines Auskunftsschreibens von der Beklagten hat die Klägerin Schadensersatz von der Beklagten verlangt, dessen Höhe im Ermessen des Gerichts liegen sollte, mindestens jedoch 6.000 €. Das…weiterlesen
Berlin Spandau: Kündigung eines Lehrers nach Verstoß gegen Corona-Schutzmaßnahmen
In der Entscheidung 10 Sa 867/21 befasste sich die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg am 07.10.2021 mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung infolge von Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Worum ging es? Der Kläger war seit 2014 beim beklagten Land an unterschiedlichen Schulen als Lehrer beschäftigt. Im August 2020 schrieb er der Elternvertreterin der Grundschule, an der er…weiterlesen
Rechtsanwalt und Notar a. D. Eckard Lindemann verstarb am 17. Februar 2023
„Fange nie an aufzuhören. Höre nie auf anzufangen.“ (Cicero) Unser Kollege, Partner und Mentor Eckard Lindemann Rechtsanwalt Notar a. D. Bezirksbürgermeister a. D. ist am 17. Februar 2023 verstorben. Sein Tod erfüllt uns mit größter Traurigkeit. Eckard Lindemann war ein kluger, bis ins hohe Alter hoch engagierter Rechtsanwalt und Notar. Er war als erfolgreicher…weiterlesen
Mietrecht Spandau – Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnungen – verbrauchsabhängige Abrechnung – Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Die Heizkostenverordnung regelt die Verteilung von Heizkosten und kann insbesondere bei Nebenkostenabrechnungen von Mietern relevant werden. Dabei sieht die Heizkostenverordnung ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % vor, wenn die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig erfolgt. Mit diesem Kürzungsrecht hat sich der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2022 (Az. VIII ZR 151/20) auseinandergesetzt. Die folgende Darstellung soll kurz…weiterlesen
Medizinrecht Spandau: Auch ohne Einwilligung der Erben hat der Versicherungsunternehmer einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen verstorbener Versicherungsnehmer
tztzAm 02.03.2022 hat das Landgericht Kassel entschieden, dass Krankenversicherungsunternehmen ein Recht darauf haben die Behandlungsunterlagen ihrer verstorbenen Versicherungsnehmer, auch ohne eine Schweigepflichtentbindung der Erben, einzusehen. Es kommt auf den mutmaßlichen Willen des Patienten an. Was war passiert? Die Klägerin begehrte unter anderem die Herausgabe von Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Versicherungsunternehmerin. Die Klägerin ist ein Krankenversicherungsträger und…weiterlesen
Mieterhöhungsvereinbarung nicht durch Mietpreisbremse unwirksam
Eine Mieterhöhungsvereinbarung ist nicht durch Mietpreisbremse unwirksam Da steigende Mieten es zunehmend erschwerten, auf dem deutschen Wohnungsmarkt – gerade in Ballungsräumen – bezahlbare Wohnungen zu finden, wurde das Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (§ 556 d BGB) – besser bekannt als „Mietpreisbremse“ – verabschiedet. Hiernach darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses in Gebieten…weiterlesen
Spandau Mietrecht: Nicht fachgerechte Umbauten – Mietrechtliche Verjährung von Ersatzansprüchen beginnt erst mit Wohnungsrückgabe
Was war geschehen? In den frühen 80er Jahren statteten die Mieter einer Wohnung in Berlin das ursprünglich mit Holzdielen ohne Fußbodenentwässerung versehene Badezimmer mit einem Fliesenboden nebst Bodenabfluss aus. Eine Dichtung unterhalb der Fliesen wurde teils unfachmännisch nicht eingefügt. Da die auf einen Rollstuhl angewiesene Mieterin in den letzten 20 Jahren regelmäßig außerhalb der Badewanne…weiterlesen