Geblitzt! – ist die Nutzung von „Blitzer-Apps“ oder Radarwarngeräten erlaubt?

Immer mehr Autofahrer in Deutschland nutzen die Möglichkeiten des technischen Fortschritts und greifen zur Vermeidung von Bußgeldern auf sogenannte „Blitzer-Apps“ oder im Navigationssystem integrierte Radarwarnsysteme zurück. Die Frage der Zulässigkeit der Nutzung einer solchen Einrichtung war in jüngerer Zeit Streitgegenstand diverser Verfahren. Funktionsweise von „Blitzer-Apps“ Die technischen Möglichkeiten sind mittlerweile für jeden Verbraucher problemlos, oft…weiterlesen

Fachanwältin für Erbrecht Stephanie-Reka Weidemann: Intern zuständig oder nicht?

Das Kammergericht hatte einen Streit zweier Zivilkammern beim Landgericht Berlin zu entscheiden, ob eine allgemeine oder Sonderzuständigkeit nach Erbrecht gegeben war, § 72a Abs. 1 GVG. In seinem Beschluss vom 30.08.2021 führte das KG aus, dass eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a I Nr. 6 GVG für erbrechtliche Streitigkeiten nicht schon dann begründet ist, wenn…weiterlesen

Verkalkuliert – Berechnung der Wohnfläche bei mietrechtlichen Streitigkeiten

In seinem Beschluss vom 22.6.2021 führte der BGH aus, dass bei der Bestimmung welche Flächen als Wohnflächen gelten, individuelle Vereinbarungen einzubeziehen sind. Bei einer Wohnflächenvereinbarung können auch Kellerareale mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung berücksichtigt werden. 180, 177 oder 144,50 Quadratmeter? Die Klägerin, Vermieterin, nahm die Beklagten, Mieter, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung sowie Nachzahlung von Betriebskosten in…weiterlesen

Stephan Kersten – Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin: Vorsicht bei Ausgleichsklauseln!

Worum ging es? In einer recht neuen Entscheidung des LAG Schleswig Holstein aus dem Juni 2021 ging es in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 5 Ca 671 a/20) um einen Vergleich anlässlich einer fristlosen Kündigung. Hierin wurde in Ziffer 4 vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit…weiterlesen

Rechtsanwalt für Arzthaftung in Berlin Spandau: ärztliche Aufklärungsformulare – was ist zu beachten?

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 02.9.2021 gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist ein Berufsverband für Augenärzte, der seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts zur Aufklärung über Glaukome empfohlen hatte. Konkret ging es in dem Formular…weiterlesen

Immobilienrecht: Reichweite der Prokura bei Grundstücksgeschäften

Das Kammergericht hat am 5. Juli 2021 entschieden(AZ: 1 W 26/21), dass die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht eines Prokuristen nach § 49 Abs. 2 HGB unabhängig davon besteht, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist. I. Sachverhalt In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall ließ ein Prokurist einer Aktiengesellschaft eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eintragen. Hintergrund…weiterlesen

Berlin Spandau: Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten – Abfindungsrechner

Auf unserer Internetseite www.arbeitsrecht-spandau.de bieten wir unseren Mandanten nunmehr die Möglichkeit die Abfindungshöhe im Falle einer Kündigung überschlägig zu berechnen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass es – mit Ausnahmen – keinen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt. Ebenso soll der Rechner auch nur eine ungefähre Größenordnung darstellen. Alles andere ist reine Verhandlungssache!…weiterlesen

Rechtsanwältin Eva Gems: Ausschluss von Sachmängeln beim Hauskauf – Arglistige Täuschung?

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.05.2021 (AZ: V ZR 24/20) ent-schieden, dass es nicht automatisch einen Sachmangel darstellt, wenn die Kaufsa-che in Schwarzarbeit errichtet wurde. Die Art und Weise der Herstellung ist keine Beschaffenheit der Sache. Demnach handelt ein Verkäufer auch nicht zwingend arglistig, wenn er dem Käufer verschweigt, dass der Bau eines…weiterlesen

Spandau – Fachanwältin für Miet- und Wohungseigetumsrecht Eva Gems: WEG – Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum?

Ob Sondereigentum in Form von Wohnungs- oder Teileigentum genutzt werden darf, richtet sich nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Urteil des BGH vom 16.07.2021 V ZR 284/19 Ein Blick auf die Begrifflichkeiten… § 1 WEG erläutert die Bedeutung von Sondereigentum in Form von „Wohnungseigentum“ und „Teileigentum“. Ersteres ist hiernach das Sondereigentum an einer Wohnung in…weiterlesen

Fachanwältin für Mietrecht Eva Gems: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen – welche Möglichkeiten bestehen?

Ein aktuelles Urteil des BGH vom 07.07.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR 52/20) befasst sich nochmals mit der Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft. Konkret ging es um Folgendes: Die Vermieterin klagte unter anderem auf Zahlung rückständiger Mieten, einschließlich Betriebskosten. Der Mieter rechnete gegen diese Forderung hilfsweise mit einem Anspruch auf Rückzahlung…weiterlesen