Schließt der Kindergarten oder die Schule und müssen die Eltern die Betreuung des Kindes selbst übernehmen, kann es ihnen unter Umständen unmöglich werden, ihre Arbeitspflicht zu erfüllen. Der Arbeitgeber müsste trotzdem gemäß § 616 BGB den Lohn weiter zahlen, jedenfalls über einen kurzen Zeitraum. Die Verhinderung des Arbeitnehmers darf allerdings nur vorübergehend sein. Wird die Kinderbetreuung in…weiterlesen
Handlungsoptionen: Berliner „Mietendeckel“ – Neuste Entwicklung für Vermieter, Hausverwaltungen, Investoren, Bauträger und Makler – Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es?
I. Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll für ca. 1,5 Mio. Berliner Mietwohnungen gelten. Vom Mietendeckel ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich…weiterlesen
Berlin Spandau: Fachanwältin für Familienrecht Weidemann – Ehescheidung schnell und kompetent – Fünf Hinweise für die Scheidung
Ehescheidung – schnell und kompetentFünf Hinweise, die Zeit und Geld sparen Es ist – wie man es hört: eine Ehescheidung kostet viel Geld. Trotzdem lässt sich Geld sparen. Spezialisierte und erfahrene Rechtsanwälte erkennen im Erstgespräch, ob es ein langwidriges Trennungs- und Ehescheidungsverfahren wird, oder ob die Ehegatten bereit und in der Lage sind, schnell und…weiterlesen
Fachanwältin für Sozialrecht Sarah Carl – Betriebsprüfung und Freie Mitarbeit – Risiko des Auftraggebers
Freie Mitarbeiter und das Risiko des Auftraggebers Viele Unternehmen, Betriebe, Praxen und Kanzleien arbeiten gerne mit freien Mitarbeitern zusammen, ganz unabhängig von der Branche. Die böse Überraschung folgt oftmals bei der Betriebsprüfung: Plötzlich werden hohe Beitragsnachforderungen geltend gemacht, die häufig die wirtschaftliche Existenz des Auftraggebers bedrohen. Die Betriebsprüfungen erfolgen alle vier Jahre für die vergangenen…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten Jagdrecht in Berlin Brandenburg : Unzuverlässigkeit und Jagdschein – Bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP)
VG Leipzig, Beschluss vom 11. September 2018 – 5 L 45318Fazit vorab: Ergebnis vorweg: Ein Jagd- und Waffenscheininhaber ist unzuverlässig i. S. d. § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG, wenn er mit seiner Jagdwaffe aus einem fahrenden PKW schießt. Dies stellt eine leichtfertige Verwendung von Waffen und Munition i. S. d. § 17 Abs.…weiterlesen
Arzthaftung und Aufklärungspflichten eines Arztes – Schmerzensgeld und Behandlungsfehler – Berlin
Urteil des OLG Brandenburg – 12. Zivilsenat – Urt. v. 07.02.2019 – 12 U 60/17 Fazit vorab: Es bestehen nach dem oben genannten Urteil keine Verpflichtungen zur Aufklärung über die vom Patienten ins Spiel gebrachten alternativen Behandlungsmethoden. Was war passiert? Der Kläger machte gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach seiner…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten – Medizinrecht in Berlin Spandau : Urteil zur Aufklärungspflichtverletzung. Darlegungs- und Beweislast. Ursachenzusammenhang für eingetretenen Schaden.
Fazit vorab: Im Arzthaftungsprozess hat der Patient grundsätzlich darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass bei pflichtgemäßer Aufklärung der durch den Eingriff eingetretene Schaden vermieden worden wäre. Was war passiert? Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz seines materiellen gegenwärtigen und zukünftigen Schadens wegen einer vorgeblich…weiterlesen
Medizinrecht: Morbus Sudeck als Sekundärschaden eines ärztlichen Behandlungsfehler
Entscheidung des OLG Frankfurt – 8. Zivilsenat – Urt. v. 26.03.2019 – 8 U 148/13 Morbus Sudeck oder auch als Komplex Regionales Schmerzsyndrom (engl. CRPS = Complex Regional Pain Sydrom) bekannt, ist meist auf eine Verletzung, einen Unfall oder eine Operation an der betroffenen Gliedmaße zurückzuführen. Fazit: Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst…weiterlesen
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Alkoholproblemen
VGH München – 21. Senat – Beschl. v. 05.02.2019 – 21 CS 18.2168 Ein regelmäßiger und überdurchschnittlicher Alkoholkonsum (Alkoholabhängigkeit) führt in der Regel nicht nur zum Verlust des Führerscheins, sondern zum Verlust anderer behördlich erteilter Erlaubnisse, die eine erforderliche Zuverlässigkeit und eine persönliche Eignung voraussetzen. Was war geschehen? Der Antragsteller ist seit 1977 Inhaber von…weiterlesen
Rechtsanwältin Eva Betz | Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wir gratulieren Frau Rechtsanwältin Eva Betz! Ihr wurde von der Rechtsanwaltskammer Berlin – aufgrund ihrer nachgewiesenen theoretischen und praktischen Kenntnisse – der Titel „Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ verliehen. Herzlichen Glückwunsch!