Grenzen der Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden bei Vorkenntnissen des Patienten In seiner Entscheidung vom 11.02.2020 hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht – erneut – mit den Grenzen von Aufklärungspflichten auseinandergesetzt (12 U 155/18). Was war geschehen? Die Klägerin begehrt auf Grund einer ärztlichen Behandlung der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese hatte eine Versteifungsoperation (ventralen Spondylodese) durchgeführt,…weiterlesen
Rechtsanwältin Sarah Carl: Rückforderungen von „Überbrückungshilfen“ und Corona-Hilfen
Im Frühjahr 2020 hatten Bund und Länder verschiedene Soforthilfe-Programme ins Leben gerufen, um von der Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen und Selbstständigen Hilfe zu bieten. Da das Geld schnell und möglichst unbürokratisch fließen sollte, wurden Anträge auf Soforthilfen zunächst nicht genau geprüft. So „floss“ das erste Geld oft schon nach wenigen Tagen. Bei den später…weiterlesen
Schmerzensgeld – Rechtsanwalt Stephan Kersten: Nicht angeschnallt und trotzdem Schmerzensgeld?
Dem Schmerzensgeld kommt sowohl eine Ausgleichs- als auch eine Genugtuungsfunktion zu. Durch erstere soll die betroffene Person einen Ausgleich in Geld für die durch den Unfall erlittenen Schäden, Schmerzen und anderen Folgen erhalten. Dies lässt sich überwiegend objektiv durch Begutachtung der Unfallfolgen beurteilen. Zweitere stellt eine Geldzahlung mit Bußecharakter dar, durch die der Schadensverursacher eine…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten Berlin: Die „Probefahrt-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. September 2020 (Az.: V ZR 8/19) entschieden, dass die Überlassung eines Kraftfahrzeugs für eine Probefahrt einen freiwilligen Besitzverlust darstellt. Infolgedessen ist ein späterer gutgläubiger Erwerb des Fahrzeugs wegen Abhandenkommens nicht ausgeschlossen. Was war passiert? Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, vereinbarte mit einem Interessenten eine Probefahrt mit…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten – Berlin: Abhängigkeit des Anspruchs auf Zusatzurlaub vom gesetzlichen Mindesturlaub
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Geltendmachung verschiedener Arten von Urlaubsansprüchen ging und der sich daran anschließenden Frage, ob diese gleichermaßen auf bereits gewährte Urlaubstage angerechnet werden. Gegenstand des Ausgangsverfahrens Der schwerbehinderte Kläger war als Regionalgeschäftsführer bei der Beklagten beschäftigt. Ihm standen aufgrund der Vereinbarung im Arbeitsvertrag…weiterlesen
Geblitzt! – ist die Nutzung von „Blitzer-Apps“ oder Radarwarngeräten erlaubt?
Immer mehr Autofahrer in Deutschland nutzen die Möglichkeiten des technischen Fortschritts und greifen zur Vermeidung von Bußgeldern auf sogenannte „Blitzer-Apps“ oder im Navigationssystem integrierte Radarwarnsysteme zurück. Die Frage der Zulässigkeit der Nutzung einer solchen Einrichtung war in jüngerer Zeit Streitgegenstand diverser Verfahren. Funktionsweise von „Blitzer-Apps“ Die technischen Möglichkeiten sind mittlerweile für jeden Verbraucher problemlos, oft…weiterlesen
Fachanwältin für Erbrecht Stephanie-Reka Weidemann: Intern zuständig oder nicht?
Das Kammergericht hatte einen Streit zweier Zivilkammern beim Landgericht Berlin zu entscheiden, ob eine allgemeine oder Sonderzuständigkeit nach Erbrecht gegeben war, § 72a Abs. 1 GVG. In seinem Beschluss vom 30.08.2021 führte das KG aus, dass eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a I Nr. 6 GVG für erbrechtliche Streitigkeiten nicht schon dann begründet ist, wenn…weiterlesen
Verkalkuliert – Berechnung der Wohnfläche bei mietrechtlichen Streitigkeiten
In seinem Beschluss vom 22.6.2021 führte der BGH aus, dass bei der Bestimmung welche Flächen als Wohnflächen gelten, individuelle Vereinbarungen einzubeziehen sind. Bei einer Wohnflächenvereinbarung können auch Kellerareale mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung berücksichtigt werden. 180, 177 oder 144,50 Quadratmeter? Die Klägerin, Vermieterin, nahm die Beklagten, Mieter, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung sowie Nachzahlung von Betriebskosten in…weiterlesen
Stephan Kersten – Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin: Vorsicht bei Ausgleichsklauseln!
Worum ging es? In einer recht neuen Entscheidung des LAG Schleswig Holstein aus dem Juni 2021 ging es in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 5 Ca 671 a/20) um einen Vergleich anlässlich einer fristlosen Kündigung. Hierin wurde in Ziffer 4 vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit…weiterlesen
Rechtsanwalt für Arzthaftung in Berlin Spandau: ärztliche Aufklärungsformulare – was ist zu beachten?
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 02.9.2021 gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist ein Berufsverband für Augenärzte, der seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts zur Aufklärung über Glaukome empfohlen hatte. Konkret ging es in dem Formular…weiterlesen