Befristet Beschäftigter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 21.02.2013 entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Schmerzensgeldzahlung hat, sofern sich die interne Stellenausschreibung nur an Bewerber mit unberisteten Verträgen richtet. § 4 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz sieht gerade keine Entschädigung in Geld vor.

Kein Elternunterhalt trotz Wohneigentum

In der aktuellen Entscheidung betont der BGH erneut, dass zwar Elternunterhalt grundsätzlich auch aus dem Stamm des Vermögens zu zahlen ist, wenn das laufenden Einkommen nicht genügt. Allerdings ist die Verwertung der Immobilie durch Verkauf oder Aufnahme einer Hypothek nicht zumutbar, wenn das Vermögen des Kindes sein geschütztes Altersvorsorgevermögen (Schonvermögen) nicht übersteigt. Bereits in der…weiterlesen

EuGH: Bestehende Urlaubsansprüche bleiben nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung voll erhalten

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer vier Wochen gesetzlichen Mindesturlaub im Jahr. Bei einer Sechs-Tage-Woche sind das 24 Tage, bei einer Drei-Tage-Woche beispielsweise folglich nur zwöl Tage. Wenn nun der Arbeitnehmer während des Beschäftigungsverhältnisses in Teilzeit wechselt und die Zahl der Wochenarbeitstage reduziert, stellt sich die Frage, was mit den bereits zuvor erworbenen Resturlaubsansprüchen…weiterlesen

Kein Schmerzensgeld für „SCHOCKSCHADEN“ des Tierhalters nach Tötung seines Hundes

Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken. Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung…weiterlesen

Haftung von Waldbesitzern

In seiner Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wann ein Waldeigentümer konkret zu haften hat. So wurden Fragen erörtert, ob herabstürzende Äste eine Haftung des Waldbesitzers begründen können. Die Kernaussage des BGH dürfte viele Waldbesitzer erleichtern, da nun feststeht, dass eine Haftung wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht für „waldtypische“…weiterlesen

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit

Verträge zur Schwarzarbeit sind nicht nur verboten, sondern auch gemäß § 134 BGB nichtig. Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelgewährleistungsansprüche zustehen. Wer einen Handwerker „schwarz“ beschäftigt und der Handwerker – wie im entschiedenen Fall – fehlerhaft arbeitet, kann diesen nicht auf Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen. BGH Aktenzeichen VII…weiterlesen

Blog und News

Wir stellen ab nun für Sie in regelmäßigen Abständen in diesem BLOG zu verschiedenen Rechtsgebieten Informationen bereit. Möglicherweise finden Sie etwas, das für Ihr spezielles Problem passend ist.

Soziale Auswahl bei Kündigung von Zeitarbeitern

Zeitarbeitsfirmen können im Falle eines dauerhaften Auftragsmangels betriebsbedingt kündigen, wenn der Mitarbeiter nicht (mehr) bei einem Kunden eingesetzt wird und dauerhaft kein Folgeauftrag zu erwarten steht. Fraglich ist dann aber, ob eine Sozialauswahl durchgeführt werden muss, wenn von mehreren vergleichbaren Mitarbeitern nur ein Teil entlassen werden soll. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Entleiher einen…weiterlesen