Der 6. Senat des BAG hebt nach eingelegter Revision das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm auf und weist die vor dem Arbeitsgericht Paderborn erhobene Klage ab. Das dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Kündigungsschreiben lautete wie folgt: „Sehr geehrte Frau B, mit Beschluss des AG P vom 01.05.2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet…weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Schlechte Arbeitsleistung rechfertigt keine außerordentliche Kündigung
Der Fachbereich Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kreises O. führte in einem Alten- und Pflegeheim eine unangekündigte Kontrolle durch. Dabei wurden laut Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Küchenbereich folgende Mängel festgestellt: „… Zulässige Temperatur des Kühlschrankes um 13° überschritten– Bei Tiefkühlware (Bratwurst, Hähnchenbrustfilet, Frisch-Ei) zu hohe Temperaturen festgestellt– Unter der Kühltruhe Schimmel, verschimmeltes Brot, Spinnen und…weiterlesen
Arbeitsgericht Eberswalde: Stundenlöhne von 1,59 EUR sittenwidrig
Teilweise erhielten die bei einem Pizzaservice angestellten Mitarbeiter einen Stundenlohn von 1,59 EUR. Das Arbeitsgericht Eberswalde urteilte nach einer Klage des Jobcenter Uckermarck, dass die gezahlten Löhne deutlich unter dem ortsüblichen liegen. Kein Arbeitnehmer hätte aufstocken müssen, sofern der Arbeitgeber den ortsüblichen Lohn gezahlt hätte. Der Arbeitgeber müsse daher Aufstockungsleistungen in Höhe von ca. 11.000…weiterlesen
Schadensersatz von der Textilreinigung ausgeweitet
Bislang von Reinigungen verwendete Klauseln, die den Schadensersatz auf das 15fache der Reinigungskosten begrenzen sind nach einer neuen Entscheidung des BGH unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH VII ZR 249/12). Schließlich muss sich der Kunde neue Kleidung kaufen. Vom Wiederbeschaffungswert kann allenfalls bei älteren Kleidungsstücken ein von der Nutzungsdauer abhängiger Betrag in Abzug…weiterlesen
VGH Bayern: Äußerung auf facebook Kündigungsgrund?
Eine junge Frau beleidgte den Auftraggeber Ihrers Arbeitsgebers mit folgenden Worten: „Boah kotzen die mich an von 02, da sperren sie einfach das Handy, obwohl schon man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“ Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof…weiterlesen
AG Erfurt: Zigarettenrauch führt zu Körperverletzung
Das Amtsgericht Erfurt sprach eine 25 jährige Frau frei, die einem Mann ein Glas an den Kopf geworfen hatte. Grund: Das „Opfer“ habe die junge Frau zunächst provoziert, sei ihr gegenüber agressiv aufgetreten und habe ihr trotz mehrfachen Hinweises auf das Rauchverbot Zigarettenrauch direkt ins Gesicht geblasen. Folglich habe die Frau in Notwehr gehandelt und…weiterlesen
Behandlungsfehler: Apotheker haftet wie der Arzt
Die für die Arzthaftung geltenden Grundsätze für die Haftung bei Behandlungsfehlern gelten auch für Apotheker: Der Meinung ist zumindest das OLG Köln, und hat damit eine bislang ungeklärte Frage erstmalig entschieden (OLG Köln 07.08.2013 – Az. 5 U 92/12). Geklagt hatte ein unter Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem angeborenen Herzfehler leidender Junge. Der behandelnde…weiterlesen
Verkehrsstrafrecht: Cannabiskonsum – Tatsächlicher Nachweis fraglich
Mit seinem Auto befuhr ein Betroffener – unter Wirkung von Cannabis (9,7 ng/ml) stehend – den öffentlichen Verkehrsraum. Das AG Tiergarten verhängte daraufhin gegegn Ihn eine Geldbuße in Höhe von 525 EUR. Ferner erhielt er ein einmonatiges Fahrverbot. Auf die Beschwerde des Betroffenen wurde die Sache vom Kammergericht an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und…weiterlesen
BAG: Sozialarbeiter bekommt Einstufung nach 14 TvöD-BT-V/VKA
Ein beim Landkreis beschäftigter Bezirkssozialarbeiter erhielt Vergütung nach Tarifgruppe 11 TvÖD und hatte mit seiner Klage auf Entgeltzahlung nach der höheren Entgeltgruppe 14 nun beim BAG Erfolg. Entscheidend war nach der Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass der Sozialarbeiter in rechtlich erheblichem Maße Entscheidungen zur Wahrung des Kindeswohles in Zusammenarbeit mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten…weiterlesen
Mietrecht: Rauchender Nachbar berechtigt zur Mietminderung
Mit Urteil vom 30.04.2013 hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass die vertraglich vereinbarte Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung im erheblichen Maße gemindert wird, sobald die Nachbarn in der darunter liegenden Wohnung auf ihrem Balkon rauchen, der Rauch in die darüber liegende Wohnung zieht und der Mieter dadurch gezwungen wird, dass Lüften einzustellen. Das Landgericht…weiterlesen