Wenn im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer vereinbart ist und darin die Höhe der zu zahlenden Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, so ist diese Abrede nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen nicht nichtig. Allenfalls ist die Klausel für den Arbeitnehmer unverbindlich – er kann entscheiden, ob er sich an das…weiterlesen
BAG: Außerordentliche Kündigung nach Alkoholkonsum am Arbeitsplatz – kein Kündigungsgrund
Eine fristlose, außerordentliche Kündigung ist nicht zwangsläufig bei Alkoholgenuss am Arbeitsplatz gerechtfertigt. Überflüssig – so sollte man meinen – klingt der Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber jederzeit den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz nicht nur einschränken darf, sondern auch grundsätzlich verbieten kann. Ein Verstoß gegen ein ausgesprochenes Verbot des Arbeitgebers kann eine Abmahnung und bei wiederholtem Verstoß…weiterlesen
Arbeitsrecht: krankheitsbedingte Kündigung
Nur wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankeitsbedingt ausfallen, darf der Arbeitgeber ihnen unter Umständen kündigen.Der Arbeitgeber muss jedoch wichtige Spielregeln beachten: Ein Arbeitnehmer muss zunächst sechs Wochen innerhalb von 12 Monaten arbeitsunfähig sein. Erst dann kann es dem Arbeitgeber nicht zwangsläufig zugemutet werden, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Sollte der Arbeitnehmer nach längerer Erkrankung seine Arbeitskraft auch…weiterlesen
Ausbildungsunterhalt auch nach ungelernten Aushilfstätigkeiten
Der Kindesunterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Nach der Entscheidung des BGH geht der Unterhaltsanspruch nicht verloren, wenn das Kind erst nach einer Übergangszeit von 3 Jahren einen Ausbildungsplatz erlangt, weil es aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz hatte. Der Ausbildungswille und…weiterlesen
Bundearbeitsgericht: Entschädigung / Abfindung bei Kündigung trotz Schwangerschaft im Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Sachsen hatte der Klägerin eine Entschädigung von 3.000 EUR zugesprochen, da diese sich aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt sah. Die Klägerin arbeitete in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern, so dass sie für sich nicht den besonderen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen konnte. Sie konnte sich jedoch auf das Mutterschutzgesetz berufen, da…weiterlesen
Hessisches Landesarbeitsgericht: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit trotz mutwilliger Selbstverletzung
Ein Gabelstaplerfahrer brach sich im August 2012 die Hand und war daraufhin über einen Monatkrankgeschrieben. Die Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum in Höhe von 2662,52 wollte der Arbeitgeber allerdings nicht zahlen. Hintergrund war der Folgende: Der Arbeitnehmer ärgerte sich über eine ausgesprochene Anweisung des Sicherheitsbeauftragten seines Arbeitgebers. Er sollte das an seinem Stapler angebrachte Plexiglasdach wieder…weiterlesen
Arbeitsrecht: Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung bleibt bestehen
Das Bundearbeitsgericht in Erfurt hatte zu entscheiden, ob ein in Frankfurt tätiger Controller eine sogenannte „Weihnachtsgratifikation“ (Weihnachtsgeld) zu erhalten hat. Das Arbeitsverhältnis war zum 30. September 2010 gekündigt. Insgesamt wurden anteilige Sonderzahlung, 9/12 gefordert, da das Arbeitsverhältnis vor Jahresende gekündigt worden war. In sämtlichen Vorinstanzen verlor der Mann. Die Richter in Erfurt verurteilten nun den…weiterlesen
Arbeitsrecht: Anhörung vor Kündigung trotz drohender Haftstrafe
Das Bundesarbeitsgericht setzt seine Rechtsprechnung konsequent fort, wonach Inhaftierten regelmäßig gekündigt werden kann, sofern der Arbeitnehmer zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Das BAG führt in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 25.03.2013 aus: „Die (prognostizierte) Nichterfüllung der Arbeitspflicht muss sich nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Da der Arbeitgeber im Fall der haftbedingten…weiterlesen
Weiterer Service für unsere Mandanten
Wir freuen uns eine weitere hochqualitative Dienstleistung anbieten zu können. Künftig steht unserer Kanzlei die Erfahrung und Fachkompetenz der Mediatorin Katie Deuschl zur Verfügung. Unsere Kanzlei vertritt nach wie vor die Auffassung, dass der Gerichtsweg zwar schnell beschritten, jedoch nur schwer wieder verlassen werden kann. Sind die Fronten einmal verhärtet, werden sie sich vor Gericht…weiterlesen
OLG Koblenz: Schadensersatz für Geschädigten nach Schneepflugeinsatz auf Autobahn
Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 09.09.2013 nachvollziehbar entschieden, dassder Einsatz eines Schneepfluges, der Schäden bei einem auf der Gegenfahrbahn sich befindlichen Kfzverursacht, zum Schadensersatz verpflichtet. Geschehen war folgendes: Ein Schneepflug räumte eine Spur der Autobahn. Auf der Gegenfahrbahn befand sich ein Kfz auf der linken Spurbeim überholen. Der Schneepflug schleuderte Eis- und…weiterlesen