Der Arbeitnehmer war bei der Beklagten seit 2009 als Account Manager eingestellt. Kläger und Beklagte standen gerade in Verhandlungen über eine Vertragsänderung bzw. Vertragsaufhebung, als die Beklagte erfuhr, dass der Kläger eigenmächtig Datensätze auf seinem Firmenrechner gelöscht hatte. Daraufhin kündigte die Beklagte fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Termin. Das Arbeitsgericht hielt in erster Instanz…weiterlesen
BAG: Zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz des Arbeitgebers
Was passiert mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber in die Insolvenz rutscht? Mit einer solchen Fragestellung hatte sich wiedereinmal das Bundesarbeitsgericht zu befassen und hat nun am 27.02.2014 folgenden Fall entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens legte der Insolvenzverwalter den gesamten Betrieb still. Die Klägerin, die bei der Beklagten als Einkäuferin arbeitete, befand sich zu diesem…weiterlesen
Neue Freibeträge ab 1.1.2014
Seit 1.1.2014 gelten neue Freibeträge bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens: bei Erwerbstätigkeit: 206 EUR persönlicher Freibetrag: 452 EUR Freibetrag für Unterhaltsberechtigte: Erwachsene: 362 EUR Jugendliche zw. 15 und 18 Jahre: 341 EUR …weiterlesen
Elternunterhalt auch bei Kontaktabbruch nach dem 18. Lebensjahr
Ein Kontaktabbruch nach dem 18. Lebensjahr des Vaters zu seinem Sohn stellt eine Verfehlung dar, die sich auch auf die Unterhaltsbeziehung auswirken kann, aber sie wiegt nicht so schwer, dass es unbillig ist, im Alter bei eigener Bedürftigkeit Unterhalt zu fordern. Der Vater habe sich gerade die ersten 18 Jahre um seinen Sohn gekümmert und…weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg: Ehrverletzende Vorwürfe gegen Kollegen rechtfertigt Kündigung
Die Klägerin arbeitete beim beklagten Landkreis als Sekretärin der Stadtkämmerei. Sie erhob gegen Mitarbeiter des Landkreises schwere Vorwürfe: So soll es zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen sein. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die gekündigt. Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass die Klägerin die ihr obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt habe und wies die Kündigungsschutzklage ab.…weiterlesen
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen falscher Tatsachenbehauptungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede – betroffen waren Kollegen – geeignet ist, eine außerordentliche, fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Auch hier bedarf es einer Interessenabwägung im Einzelfall um unverhältnismäßige Reaktionen zu vermeiden. Das Gericht führt dazu in seinen Ortientierungsätzen aus: „Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von…weiterlesen
Errichten Sie ein Testament …
Bestimmen Sie, was mit Ihrem Erarbeiteten geschehen soll und überlassen Sie die Erbfolge nicht dem Gesetz. Vermeiden Sie steuerliche Nachteile und sorgen Sie durch eindeutige Formulierungen Erbstreitigkeiten vor. Sie können auch einen Teil einer guten Sache vermachen, einem Sportverein, einer Kindertagesstätte oder oder aber legen Sie Ihren Willen schriftlich nieder, damit Ihre Nachfahren wissen, was…weiterlesen
Elternunterhalt trotz jahrelangem Kontaktabbruch?
Muss ein Kind auch Elternunterhalt zahlen, wenn der Vater nach der Scheidung über Jahrzehnte keinen Kontakt mehr zu seinem allerdings damals schon 18 jährigen Kind aufnahm? Liegt in der Enterbung durch ein Testament und den Kontaktabbruch eine vorsätzlich schwere Verfehlung des Vaters vor und ist es daher grob unbillig, dass das Kind nun Unterhalt für…weiterlesen
LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
LAG Köln beantwortet die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen, fristlos ausgesprochenen Kündigung zu rechnen hat, wenn er ohne konkrete Gewährung von Urlaub, eigenmächtig Urlaub antritt: Zunächst weist das LAG Köln daraufhin, dass auch vorliegend die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung heranzuziehen sind. „Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom…weiterlesen
Arbeitsrecht: Regelung über Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag
Wenn im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer vereinbart ist und darin die Höhe der zu zahlenden Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, so ist diese Abrede nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen nicht nichtig. Allenfalls ist die Klausel für den Arbeitnehmer unverbindlich – er kann entscheiden, ob er sich an das…weiterlesen