Rechtsanwalt Stephan Kersten Berlin: Kündigung von Bausparverträgen

Mehr und mehr Bausparkassen kündigen ihren Kunden die Bausparverträge. Bislang sind mehr als 50.000 Sparer betroffen. Es handelt sich dabei primär um Verträge mit langer Laufzeit, bei denen die Bausparsumme bislang nicht abgerufen wurde. Von Seiten der Banken wird behauptet, dass die Niedrigzinsphase dazu führe, dass sich die Ertragslage dramatisch verschlechtert habe und somit der…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin aktuell: Kündigung Mindestlohn

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Falle der Aufforderung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohnes mit Konsequenzen zu rechnen haben. Zu dieser Frage hat die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17.04.2015 ein zentrales Urteil gefällt und den Anstoß für Arbeitnehmer gegeben, den Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Arbeitsgericht Berlin hat…weiterlesen

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverhältnisse 2015

Auch befristete Arbeitsverträge sind im Jahr 2015 so umstritten wie in den Jahren zuvor: Arbeitsverträge werden mehr und mehr nur noch befristet abgeschlossen.  Der Arbeitsvertrag endet somit „automatisch“. Anders ist es jedoch wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nach Ablauf der vereinbarten Frist einfach fortsetzt. § 15 Abs. 5 Teilzeitbefristungsgesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis „entsteht“,…weiterlesen

Mindestlohn: arbeitsrechliche Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Man kann bereits jetzt sagen, dass es an arbeitsrechtlichen Höhepunkten im Jahr 2015 nicht mangeln wird. Stichworte wie: Mindestlohn, Elterngeld und Familienpflege seien an dieser Stelle exemplarisch genannt. Auch die aktuelle Rechtsprechung bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Neuerungen. Ein „Highlight“ stellt bereits der Mindestlohn dar. Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber verbindlich und branchenunabhängig ab dem…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin nach vorgeworfener Unterschlagung unwirksam – Berufung wurde zurückgenommen

Die Arbeitnehmerin war als kaufmännische Angestellte in der Spedition der Beklagten beschäftigt. Sie hat dort ihre Ausbildung absolviert und erhielt daraufhin einen befristeten Arbeitsvertrag. Kurz vor dessen Ende kündigte die Spedition das Arbeitsverhältnis fristlos. Was war geschehen?  Die Spedition warf der Arbeitnehmerin vor, sie habe entgegengenommene Gelder unterschlagen. So habe man eine über ein Jahr…weiterlesen

Luftfahrt – Piloten – Arbeitsrecht – Flugbegleiter

Lange hat der Kampf gedauert. Das BAG hat nun zu Gunsten des auf Feststellung klagenden Piloten entschieden. Männliche Piloten müssen keine „Cockpit-Mütze“ mehr tragen. Im Betrieb der Beklagten existierte zwar eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, nach der das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen hat. Hierzu gehört auch die berühmte „Cockpit-Mütze“. Damit solle die hervorgehobene…weiterlesen

Kündigungen nach Bestätigung von Stellenabbau bei Osram auch in Berlin erwartet

Wie der Leuchtmittelhersteller nach einer Vorstandssitzung bekannt gab, werden in Deutschland 1500 Stellen abgebaut. Betroffen sind auch Mitarbeiter an der Nonnendammallee in Berlin-Spandau. Wichtig jetzt für Sie: Umgehend handeln! Wir werden Sie unter anderem zu folgenden, teilweise rechtlich komplexen Fragen individuell beraten: Soll der angebotene Aufhebungsvertrag unterzeichnet werden? Bereits hier sei darauf hingewiesen, dass wir…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten: aktuelle Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht in Berlin

Ein ehemals beim Staatssicherheitsdienst der DDR als Wachmann beschäftigter Mitarbeiter des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abordnung an das Bundesverwaltungsamt. Der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes begründete die Abordnung mit § 37 a Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG): § 37a – Beschäftigung von Mitarbeitern des StaatssicherheitsdienstesEine Beschäftigung von Mitarbeitern des…weiterlesen

Urteil LAG Berlin: Arbeitsrecht und Facebook

Facebook und Co. beschäftigen immer häufiger die Arbeitsgerichte. In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin mit der Veröffentlichung eines Patientenfotos durch eine Krankenschwester. Worum ging es: Die betroffene Krankenschwester, die als Pflegekraft auf einer Kinderintensivstation tätig war, hatte Fotos eines Kindes hochgeladen, teilweise kommentiert und auch den Tod des Kindes gepostet. Sie wurde…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin aktuell: Arbeitsgericht Berlin bestätigt Wirksamkeit einer Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit dem Fall eines Arbeitnehmers zu befassen, der alkoholisiert mit 0,64‰ ein Fahrzeug führte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Arbeitnehmer wies im Prozess daraufhin, dass er alkoholkrank sei und daher unter keinen Umständen eine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft habe verletzen können. Dem folgte…weiterlesen