Verkehrsrecht Berlin Spandau: Kein Schmerzensgeld bei alkoholisiertem überqueren einer Straße

Die Klägerin überquerte mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille bei Dunkelheit und Regen eine Straße und wurde vom Fahrzeug des Beklagten erfasst und schwer verletzt. Sie verlangt ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR. Sowohl das Landgericht als auch das OLG Celle wiesen den Anspruch der Klägerin ausdrücklich ab. Die Betriebsgefahr des Kfz trete vollständig…weiterlesen

Jagdrecht: Geldstrafe bei Schonzeitvergehen – Jagdschein in Gefahr?

Abschuss von ganzjährig geschonten Tierarten oder Elterntieren Bei ganzjährig geschonten Tierarten oder Elterntieren begründet der Abschuss bereits keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat (vgl. §38 Abs.1 Nr.2 BJagdG), was eine Freiheitstrafe bisn zu einem Jahr oder eine Geldstrafe zur Folge haben kann. Beim Abschuss von zwei Alttieren hat das Landgericht Schweinfurt im Urteil vom 23.06.2009…weiterlesen

Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte

Die Entziehung der WBK richtet sich nach den Vorschriften des Waffengesetzes. Dabei ist § 5 Abs.1, Nr 1a, 1b WaffG von großer Bedeutung, wonach die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausreichend ist, um die absolute Unzuverlässigkeit anzunehmen, die nach §4 Abs.1, Nr.2, 1.Var. WaffG Voraussetzung für die Entziehung der WBK ist. Wird…weiterlesen

Sozialrecht Berlin: Rechtsanwältin Sarah Carl zum Thema: vorläufige Leistungsbewilligung

Die vorläufige Leistungsbewilligung im SGB II seit dem 01.08.2016  von Rechtsanwältin Sarah CarlAm 01.08.2016 ist das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgsetz) in Kraft getreten. Es enthält weitreichende Veränderungen. Eine davon ist der neu in das SGB II aufgenommene § 41a. Damit wurde eine eigenständige Regelung hinsichtlich der vorläufigen Leistungsbewilligung und der…weiterlesen

Erbrecht in Berlin Spandau: Rechtsanwältin Weidemann jetzt auch Fachanwältin für Erbrecht

Herzlichen Glückwunsch! Neben dem Erwerb umfangreicher theroretischer Kenntnisse und dem erfolgreichen Ablegen von drei schriftlichen Prüfungen konnte Frau Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann ihre besonderen praktischen Erfahrungen im Bereich des Erbrechts gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin nachweisen. Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung erfolgte nach sorgfältiger Prüfung durch Beschluss des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Mietrecht Berlin Spandau: Rechtsanwältin Eva Betz zum Thema „Mieterhöhung“.

Seit der Berliner Mietspiegel 2015 bekannt gegeben wurde, haben viele Mieter unangenehme Post von ihrem Vermieter erhalten – ein Mieterhöhungsverlangen. Da der Vermieter die Miete bei freiem, nicht preisgebundenen Wohnraum nicht einseitig festsetzen kann, muss er vor einer Mieterhöhung die Zustimmung des Mieters einholen. Hierbei sind von Seiten des Vermieters einige Regeln zu beachten, deren…weiterlesen

Rechtsanwältin Sarah Carl – Sozialrecht Berlin Spandau: Nachzahlungen von Kindergeld SGB II / Hartz 4

Durch Verzögerungen in der Bearbeitung kommt es oft vor, dass SGB II – Leistungsempfänger Kindergeld – oder Elterngeldnachzahlungen erhalten. Das Jobcenter verteilt diese – oftmals nicht unerhebliche Nachzahlungen – als einmalige Einnahme auf sechs Monate. Das Bundessozialgericht hat bereits am 24.04.2015 zum Aktenzeichen B 4 AS 32/14 R entschieden und mit dem Beschluss vom 17.03.2016…weiterlesen

Soll ich das Erbe ausschlagen?

Sie sind in einem Testament als Erbe berufen, aber der Erblasser hat zahlreiche Vermächtnisse angeordnet. Als Erbe sind sie verpflichtet, die Vermächtnisse zu erfüllen. Unter Umständen kann durch die Vermächtnisse das ganze Erbe aufgebraucht werden.  In einem solchen Fall sollten sie als Kind, Ehegatte oder Elternteil des Erblassers die Erbschaft ausschlagen, § 2306 BGB, und…weiterlesen