„Fange nie an aufzuhören. Höre nie auf anzufangen.“ (Cicero) Unser Kollege, Partner und Mentor Eckard Lindemann Rechtsanwalt Notar a. D. Bezirksbürgermeister a. D. ist am 17. Februar 2023 verstorben. Sein Tod erfüllt uns mit größter Traurigkeit. Eckard Lindemann war ein kluger, bis ins hohe Alter hoch engagierter Rechtsanwalt und Notar. Er war als erfolgreicher…weiterlesen
Mietrecht Spandau – Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnungen – verbrauchsabhängige Abrechnung – Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Die Heizkostenverordnung regelt die Verteilung von Heizkosten und kann insbesondere bei Nebenkostenabrechnungen von Mietern relevant werden. Dabei sieht die Heizkostenverordnung ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % vor, wenn die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig erfolgt. Mit diesem Kürzungsrecht hat sich der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2022 (Az. VIII ZR 151/20) auseinandergesetzt. Die folgende Darstellung soll kurz…weiterlesen
Medizinrecht Spandau: Auch ohne Einwilligung der Erben hat der Versicherungsunternehmer einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen verstorbener Versicherungsnehmer
tztzAm 02.03.2022 hat das Landgericht Kassel entschieden, dass Krankenversicherungsunternehmen ein Recht darauf haben die Behandlungsunterlagen ihrer verstorbenen Versicherungsnehmer, auch ohne eine Schweigepflichtentbindung der Erben, einzusehen. Es kommt auf den mutmaßlichen Willen des Patienten an. Was war passiert? Die Klägerin begehrte unter anderem die Herausgabe von Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Versicherungsunternehmerin. Die Klägerin ist ein Krankenversicherungsträger und…weiterlesen
Mieterhöhungsvereinbarung nicht durch Mietpreisbremse unwirksam
Eine Mieterhöhungsvereinbarung ist nicht durch Mietpreisbremse unwirksam Da steigende Mieten es zunehmend erschwerten, auf dem deutschen Wohnungsmarkt – gerade in Ballungsräumen – bezahlbare Wohnungen zu finden, wurde das Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (§ 556 d BGB) – besser bekannt als „Mietpreisbremse“ – verabschiedet. Hiernach darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses in Gebieten…weiterlesen
Spandau Mietrecht: Nicht fachgerechte Umbauten – Mietrechtliche Verjährung von Ersatzansprüchen beginnt erst mit Wohnungsrückgabe
Was war geschehen? In den frühen 80er Jahren statteten die Mieter einer Wohnung in Berlin das ursprünglich mit Holzdielen ohne Fußbodenentwässerung versehene Badezimmer mit einem Fliesenboden nebst Bodenabfluss aus. Eine Dichtung unterhalb der Fliesen wurde teils unfachmännisch nicht eingefügt. Da die auf einen Rollstuhl angewiesene Mieterin in den letzten 20 Jahren regelmäßig außerhalb der Badewanne…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung tragen – Betriebskosten
Was war geschehen? Eine Berliner Wohnimmobiliengesellschaft beauftragte als Vermieterin einen externen Dienstleister mit der Erbringung eines „Behältermanagements“. Dieser sollte den Restmüll der Mieter regelmäßig auf fehlerhafte Mülltrennung überprüfen und bei Bedarf von Hand nachsortieren. Die Kosten hierfür wurden den Mietern auferlegt. Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Nebenkosten – Klausel zur Umwälzung von Bewachungskosten auch ohne höhenmäßige Beschränkung rechtmäßig
Mit der Nebenkostenabrechnungen können unterschiedlichste Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Dies setzt jedoch immer eine wirksame Regelung voraus, die unterschiedlichen Anforderungen genügen muss. Ob die Kosten einer einzelnen Position ausdrücklich bei Vertragsschluss beziffert werden müssen, musste das Kammergericht in seinem Urteil vom 02.05.2022 (Az. 8 U 90/21) entscheiden. Die folgenden Ausführungen sollen kurz den…weiterlesen
Neues Nachweisgesetz ab 01. August 2022 – was Arbeitgeber künftig beachten müssen!
Das Nachweisgesetz (NachwG) ist kein neues Gesetz, es existiert schon seit 1995, jedoch ist es wenig bekannt. Das Gesetz regelt, wie Sie als Arbeitsgeber Ihre Arbeitnehmer über die geltenden Arbeitsbedingungen informieren. Der Bundestag hat die Neufassung im Juli 2022 verabschiedet, welche am 01. August 2022 in Kraft getreten ist. Grund für die Änderung war die…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Spandau: Gekürzter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null
Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2021 (Az: 9 AZR 225/21) befand das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitnehmern gesetzlich weniger Jahresurlaub zustehe, sofern sie in dem Jahr infolge von Kurzarbeit nicht durchgehend arbeiten konnten. Was war geschehen? Die klagende Arbeitnehmerin war als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei dem Beklagten tätig. Laut Arbeitsvertrag standen ihr bei einer Sechstagewoche Urlaub von…weiterlesen
Aufhebungsvertrag oder Strafanzeige? Was darf der Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber verhandelt nicht schon deswegen unfair, weil er einem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme unterbreitet und mit der Erstattung einer Strafanzeige droht, sollte das Angebot nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2022 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 333/21. Was war passiert? Der Geschäftsführer äußerte zusammen mit seinem Rechtsanwalt gegenüber…weiterlesen