Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Alkoholproblemen

VGH München – 21. Senat – Beschl. v. 05.02.2019 – 21 CS 18.2168 Ein regelmäßiger und überdurchschnittlicher Alkoholkonsum (Alkoholabhängigkeit) führt in der Regel nicht nur zum Verlust des Führerscheins, sondern zum Verlust anderer behördlich erteilter Erlaubnisse, die eine erforderliche Zuverlässigkeit und eine persönliche Eignung voraussetzen. Was war geschehen? Der Antragsteller ist seit 1977 Inhaber von…weiterlesen

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Führen einer geladenen Waffe im Fahrzeug

Es stellt einen absoluten Unzuverlässigkeitsgrund dar, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Vorsichtig ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder…weiterlesen

Sarah Carl | Fachanwältin für Sozialrecht

Frau Rechtsanwältin Sarah Carl wurde wegen ihrer nachgewiesenen besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Titel Fachanwältin für Sozialrecht von der Rechtsanwaltskammer Berlin verliehen. Als Fachanwältin für Sozailrecht steht Ihnen Frau Sarah Carl an unserem Stammsitz in der Altstadt von Berlin Spandau in der Carl-Schurz-Straße 31 sowie in unseren Büroräumen am Kurfürstendamm…weiterlesen

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:  Der Arbeitgeber, als Beklagter, führt u. a. für die F AG die Reinigung von Flughafengebäuden aus. Die Arbeitnehmerin, als Klägerin, war bei ihm seit 1989 zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht beschäftigt. Die Muttersprache der Mitarbeiterin ist Griechisch. Seitens des Arbeitgebers bestand ein Verbot, auf dem Gelände der F…weiterlesen

Stellenangebot: Gewissenhafte ReNo /ReFa (m/w) gesucht

Notariatsfachangestellte (m/w) für Berlin-Spandau ab sofort gesucht LINDEMANN Rechtsanwälte Notar und Fachanwälte gehört zu den größten Rechtsanwaltskanzleien in Berlin-Spandau, die eine professionelle und spezialisierte Beratung durch Fachanwälte und erfahrende Notare  anbietet. Das traditionell große Notariat betreut Privatpersonen wie Unternehmen des Mittelstands umfassend. Sie arbeiten als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten mit Schwerpunkt Notariat dem Notar zu. Nach…weiterlesen

Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!

Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen

Bundearbeitsgericht: Verzugspauschale gilt nicht im Arbeitsrecht

Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer machte erfolgreich geltend, dass der Arbeitgeber ihm rückständige Besitzstandszulagen für fünf Monate zahlt. Er verlangte zusätzlich Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB (aufgrund einer Übergangsregelung nur) für drei Monate. Nach Auffassung des BAG erfasse § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Jedoch sei der Anspruch aufgrund…weiterlesen

Stellengesuch: Gewissenhafte ReNo /ReFa (m/w) für Standort in Berlin-Spandau gesucht

Gewissenhafte ReNo / ReFa  (m/w) für Berlin-Spandau gesucht Lindemann Rechtsanwälte Notar und Fachanwälte gehört zu den größten    Rechtsanwaltskanzleien in Berlin-Spandau, die eine professionelle und spezialisierte    Beratung durch Fachanwälte und erfahrende Notare a.D. auf den Gebieten Erbrecht,    Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrs- und Schadensrecht anbietet. Durch    das große Notariat können wir Privatpersonen wie Unternehmer  umfassend betreuen. …weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten

Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten kann auch bei der Pflicht zum Tragen „auffälliger Dienstkleidungen“ außer Kraft gesetzt werden. Mithilfe einer hinreichend klaren Tarifregelung kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten selbst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Die Klägerin arbeitete bei einem Unternehmen für Geld- und…weiterlesen