Fazit vorab: Im Arzthaftungsprozess hat der Patient grundsätzlich darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass bei pflichtgemäßer Aufklärung der durch den Eingriff eingetretene Schaden vermieden worden wäre. Was war passiert? Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz seines materiellen gegenwärtigen und zukünftigen Schadens wegen einer vorgeblich…weiterlesen
Medizinrecht: Morbus Sudeck als Sekundärschaden eines ärztlichen Behandlungsfehler
Entscheidung des OLG Frankfurt – 8. Zivilsenat – Urt. v. 26.03.2019 – 8 U 148/13 Morbus Sudeck oder auch als Komplex Regionales Schmerzsyndrom (engl. CRPS = Complex Regional Pain Sydrom) bekannt, ist meist auf eine Verletzung, einen Unfall oder eine Operation an der betroffenen Gliedmaße zurückzuführen. Fazit: Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst…weiterlesen
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Alkoholproblemen
VGH München – 21. Senat – Beschl. v. 05.02.2019 – 21 CS 18.2168 Ein regelmäßiger und überdurchschnittlicher Alkoholkonsum (Alkoholabhängigkeit) führt in der Regel nicht nur zum Verlust des Führerscheins, sondern zum Verlust anderer behördlich erteilter Erlaubnisse, die eine erforderliche Zuverlässigkeit und eine persönliche Eignung voraussetzen. Was war geschehen? Der Antragsteller ist seit 1977 Inhaber von…weiterlesen
Rechtsanwältin Eva Betz | Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wir gratulieren Frau Rechtsanwältin Eva Betz! Ihr wurde von der Rechtsanwaltskammer Berlin – aufgrund ihrer nachgewiesenen theoretischen und praktischen Kenntnisse – der Titel „Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ verliehen. Herzlichen Glückwunsch!
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Führen einer geladenen Waffe im Fahrzeug
Es stellt einen absoluten Unzuverlässigkeitsgrund dar, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Vorsichtig ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder…weiterlesen
Rechtsanwältin Sarah Carl | Fachanwältin für Sozialrecht
Frau Rechtsanwältin Sarah Carl wurde wegen ihrer nachgewiesenen besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Titel Fachanwältin für Sozialrecht von der Rechtsanwaltskammer Berlin verliehen. Als Fachanwältin für Sozailrecht steht Ihnen Frau Sarah Carl an unserem Stammsitz in der Altstadt von Berlin Spandau in der Carl-Schurz-Straße 31 sowie in unseren Büroräumen am Kurfürstendamm…weiterlesen
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, als Beklagter, führt u. a. für die F AG die Reinigung von Flughafengebäuden aus. Die Arbeitnehmerin, als Klägerin, war bei ihm seit 1989 zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht beschäftigt. Die Muttersprache der Mitarbeiterin ist Griechisch. Seitens des Arbeitgebers bestand ein Verbot, auf dem Gelände der F…weiterlesen
Stellenangebot: Gewissenhafte ReNo /ReFa (m/w) gesucht
Notariatsfachangestellte (m/w) für Berlin-Spandau ab sofort gesucht LINDEMANN Rechtsanwälte Notar und Fachanwälte gehört zu den größten Rechtsanwaltskanzleien in Berlin-Spandau, die eine professionelle und spezialisierte Beratung durch Fachanwälte und erfahrende Notare anbietet. Das traditionell große Notariat betreut Privatpersonen wie Unternehmen des Mittelstands umfassend. Sie arbeiten als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten mit Schwerpunkt Notariat dem Notar zu. Nach…weiterlesen
Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!
Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen
Bundearbeitsgericht: Verzugspauschale gilt nicht im Arbeitsrecht
Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer machte erfolgreich geltend, dass der Arbeitgeber ihm rückständige Besitzstandszulagen für fünf Monate zahlt. Er verlangte zusätzlich Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB (aufgrund einer Übergangsregelung nur) für drei Monate. Nach Auffassung des BAG erfasse § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Jedoch sei der Anspruch aufgrund…weiterlesen