Erbrecht Spandau: Keine Wechselbezüglichkeit bei Schlusserbeneinsetzung „wie gesetzliche Erbfolge“

Leitsatz: Verfügen der Erblasser und seine vorverstorbene erste Ehefrau, die fünf Kinder haben, in einem gemeinschaftlichen Testament, mit welchem sie einander zu Alleinerben einsetzen, „Nach unserer beider Tod soll die gesetzliche Erbfolge in Kraft treten“, dann ist die Einsetzung der „gesetzlichen Erben“ als Schlusserben durch den überlebenden Erblasser im Verhältnis zu dessen Einsetzung als Alleinerbe…weiterlesen

Notar und Corona Pandemie

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass auch einer 77-jährigen Schuldnerin die Wahrnehmung eines Notartermins zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung zumutbar ist, selbst wenn sie wegen der Covid-19-Pandemie sämtliche Kontakte zu Dritten vermeiden möchte. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen ein gegen sie verhängtes Zwangsgeld, mit…weiterlesen

Fachanwältin für Erbrecht Stephanie-Reka Weidemann: Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB bedeutet kein Recht auf Belegvorlage über die im Bestandsverzeichnis genannten Nachlassgegenstände

Mit Urteil vom 14.07.2020 (Az. 3 U 38/19) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht u.a. entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben grundsätzlich nicht auf die Herausgabe von Belegen erstreckt. Insbesondere könne die Vorlage von Belegen nicht zu bloßen Kontrollzwecken verlangt werden. Die pflichtteilsberechtigten Söhne des Erblassers forderten von der ihren Ehemann allein beerbenden…weiterlesen

Wildschaden und Schadensersatz in Brandenburg – Was ist zu tun?

Jäger und Jagdgenossenschaften müssen gegen Wildschaden unternehmen, was mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist. Davon abgeleitet trifft die Jagdgenossenschaften und Jagdpächter nach dem Bundesjagdgesetz in §29 BJagdG die Schadensersatzpflicht für eingetretene Wildschäden in ihren Jagdbezirken. Wie…weiterlesen

Gewissenhafte ReFa (m/w/d) für Berlin-Spandau gesucht

Lindemann Rechtsanwälte bieten professionelle und spezialisierte Beratung durch Fachanwälte u. a. auf den Gebieten Erbrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht an. Sie arbeiten als Rechtsanwaltsfachangestellte(r) im Fachanwaltsdezernat für Familien- und Erbrecht. Zu Ihren Aufgaben gehören: – Betreuung der Mandanten – Fristen notieren und -kontrolle – Aktenführung (auch digital) – Erledigung von Verfügungen und Schreiben nach Diktat –…weiterlesen

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Möglichkeiten, Risiken und Folgen

Kurzarbeit bedeutet eine vorübergehende und unvermeidbare Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie kann eingeführt werden, um Entlassungen von qualifizierten Mitarbeiter*innen zu vermeiden.  Anlässlich der Corona-Krise wurden Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. So müssen seit dem 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 nur noch mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben. Auch können die Sozialversicherungsbeiträge, die für…weiterlesen

Arbeitsrecht und Corona-Infektion – Was kann ich tun wenn meine Kollegen Erkältungssymptome zeigen?

Nach derzeitigen Kenntnisstand lassen Erkältungssymptome grundsätzlich nicht auf die sogenannte Corona-Infektion schließen. Treten indes grippeähnliche Symptome hinzu, sollte in diesem Fall immer der Arbeitgeber kontaktiert werden, denn er hat nicht zuletzt eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Bei dem abstrakten oder konkreten Verdacht einer Infektion kann der Arbeitnehmer dann unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Der Verdachtsgrad…weiterlesen

Schließung von Kita und Schule: Wie funktioniert die Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung und wer zahlt was an wen?

Schließt der Kindergarten oder die Schule und müssen die Eltern die Betreuung des Kindes selbst übernehmen, kann es ihnen unter Umständen unmöglich werden, ihre Arbeitspflicht zu erfüllen. Der Arbeitgeber müsste trotzdem gemäß § 616 BGB den Lohn weiter zahlen, jedenfalls über einen kurzen Zeitraum. Die Verhinderung des Arbeitnehmers darf allerdings nur vorübergehend sein. Wird die Kinderbetreuung in…weiterlesen

Handlungsoptionen: Berliner „Mietendeckel“ – Neuste Entwicklung für Vermieter, Hausverwaltungen, Investoren, Bauträger und Makler – Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es?

I. Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll für ca. 1,5 Mio. Berliner Mietwohnungen gelten. Vom Mietendeckel ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich…weiterlesen