Aufhebungsvertrag oder Strafanzeige? Was darf der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber verhandelt nicht schon deswegen unfair, weil er einem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme unterbreitet und mit der Erstattung einer Strafanzeige droht, sollte das Angebot nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2022 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 333/21.   Was war passiert?   Der Geschäftsführer äußerte zusammen mit seinem Rechtsanwalt gegenüber…weiterlesen

Mietrecht Spandau: Verkalkuliert – Berechnung der Wohnfläche bei mietrechtlichen Streitigkeiten

Mit Beschluss (vom 22.06.2021 – VIII ZR 26/20) führt der BGH aus, dass bei der Bestimmung welche Flächen als Wohnflächen gelten, individuelle Vereinbarungen einzubeziehen sind. Bei einer Wohnflächenvereinbarung können auch Kellerareale mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung berücksichtigt werden 180, 177 oder 144,50 Quadratmeter? Die Klägerin, Vermieterin, nahm die Beklagten, Mieter, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung sowie Nachzahlung…weiterlesen

Arbeitsrecht Charlottenburg: Der Ersatzruhetag – mehr als bloß 24 Stunden Ruhe

Arbeitnehmer müssen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden. Ein solcher Ersatzruhetag ist dabei nur ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr keinerlei Arbeitsleistung erbringt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit Urteil vom 8.…weiterlesen

Spandau: Rechtsanwalt für Medizinrecht: Aufklärungsfehler und hypothetische Einwilligung in Operation – Arzthaftungsrecht, Aufklärungspflicht und Entscheidungskonflikt

Arzt- und Krankenhaushaftung: Einwand der hypothetischen Einwilligung in die Operation eines Narbenbruchs bei behaupteten Aufklärungsfehlern hinsichtlich des Risikos eines Darmverschlusses oder einer Darmverletzung; Glaubhaftmachungslast des Patienten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. März 2019 – 12 U 171/18) Glaubhaftmachung eines echten Entscheidungskonflikts nötig, um den Einwand der hypothetischen Einwilligung zu entkräften – pauschale Angabe der Nichtvornahme…weiterlesen

Medizinrecht Berlin: Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen zur Feststellung des ärztlichen Aufklärungsgesprächs allein nicht ausreichend

Am 12.03.2018 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs nicht ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden kann. Es bedürfe zusätzlich der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen (20 U 127/16). Was war passiert? Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften medizinischen Behandlung. Er…weiterlesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Stephan Kersten: Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund eines sexuellen Übergriffs gerechtfertigt

Ein Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsverhältnis, der gegenüber einer Kollegin erwiesenermaßen sexuell übergriffig wird, kann von seinem Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 unter dem Aktenzeichen 4 Sa 644/19. Was war passiert? Der betroffene Arbeitnehmer arbeitete in einem holzverarbeitenden Unternehmen als Maschinenführer und hatte bis zur fristlosen Kündigung…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten – Jagdrecht Berlin/Brandenburg: Schadensersatz und Verkehrssicherungspflichten

Fazit vorab – Vorsicht beim Kanzelbau! Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus. Was war geschehen: Schadensersatz und Schmerzensgeld? Der Kläger begehrt nach dem Sturz von…weiterlesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin: § 28 a IfSG n. F. – Maßnahmen abhängig von der Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“

Bundestag und Bundesrat haben das zuletzt am 21.11.2021 beschlossene Gesetz zur Änderung des IfSG (in Kraft getreten am 24.11.2021) erneut überarbeitet und teilweise verschärft. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag insbesondere die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ (§ 5 IfSG) aufgehoben. Erneute Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“: Gemäß § 5 IfSG kann der…weiterlesen

Medizinrecht Berlin – Rechtsanwalt Stephan Kersten – Arzt- und Krankenhaushaftung: Grenzen der Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten einer Osteochondrose bei Vorkenntnissen des Patienten

Grenzen der Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden bei Vorkenntnissen des Patienten In seiner Entscheidung vom 11.02.2020 hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht – erneut – mit den Grenzen von Aufklärungspflichten auseinandergesetzt (12 U 155/18). Was war geschehen? Die Klägerin begehrt auf Grund einer ärztlichen Behandlung der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese hatte eine Versteifungsoperation (ventralen Spondylodese) durchgeführt,…weiterlesen

Rechtsanwältin Sarah Carl: Rückforderungen von „Überbrückungshilfen“ und Corona-Hilfen

Im Frühjahr 2020 hatten Bund und Länder verschiedene Soforthilfe-Programme ins Leben gerufen, um von der Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen und Selbstständigen Hilfe zu bieten. Da das Geld schnell und möglichst unbürokratisch fließen sollte, wurden Anträge auf Soforthilfen zunächst nicht genau geprüft. So „floss“ das erste Geld oft schon nach wenigen Tagen. Bei den später…weiterlesen