Einordnung und Kernaussage Der Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer) hat am 17. März 2026 in der Rechtssache C‑258/24 (Katholische Schwangerschaftsberatung/ JB) entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG, im Licht der Art. 10 Abs. 1 und 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta, einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine private Organisation…weiterlesen
BAG bestätigt 38,5‑Stunden‑Woche in Werkstätten für behinderte Menschen: Was Arbeitgeber und Beschäftigte jetzt wissen müssen
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt: Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen fallen unter die arbeitszeitverkürzende Sonderregelung des TV‑L und haben im Tarifgebiet West – und damit auch in Berlin – eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Die Revision der Arbeitgeberseite gegen ein entsprechendes Urteil des LAG Berlin‑Brandenburg blieb erfolglos (BAG,…weiterlesen
Arbeitsrecht aktuell: Meinungsfreiheit vs. Abmahnung – wann Arbeitgeber kritische Äußerungen hinnehmen müssen
Dürfen Beschäftigte ihren Arbeitgeber öffentlich scharf kritisieren? Und wann muss eine Abmahnung, die auf solche Kritik gestützt wird, aus der Personalakte entfernt werden? Aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen knüpfen an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an: Überspitzte, aber als Meinung erkennbare Kritik ist regelmäßig von der Meinungsfreiheit gedeckt; Abmahnungen, die auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung beruhen, sind…weiterlesen