Was war passiert? Ein Angestellter der belgischen Eisenbahn, wurde gekündigt, weil er nach dem Einsetzen eines Herzschrittmachers seiner ursprünglichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte.Der Angestellte war Facharbeiter für Wartung und Instandhaltung der Schienenwege. In seiner Probezeit erkrankte er an einem Herzleiden, woraufhin ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde. Das Gerät reagierte sensibel auf die elektromagnetischen Felder…weiterlesen
Waffenrecht Berlin: Waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mitgliedes einer als „Verdachtsfall“ eingestuften Partei
In der Entscheidung 3 M 13/23 befasste sich das OVG Magdeburg mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Mitglieds einer Partei, die von der Landesverfassungsschutzbehörde als Verdachtsfall eingestuft wurde. Es stellte heraus, dass die Einstufung der Partei allein gerade nicht zur Erfüllung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG genüge und verneinte die Frage…weiterlesen