Eine Mieterhöhungsvereinbarung ist nicht durch Mietpreisbremse unwirksam Da steigende Mieten es zunehmend erschwerten, auf dem deutschen Wohnungsmarkt – gerade in Ballungsräumen – bezahlbare Wohnungen zu finden, wurde das Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (§ 556 d BGB) – besser bekannt als „Mietpreisbremse“ – verabschiedet. Hiernach darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses in Gebieten…weiterlesen
Spandau Mietrecht: Nicht fachgerechte Umbauten – Mietrechtliche Verjährung von Ersatzansprüchen beginnt erst mit Wohnungsrückgabe
Was war geschehen? In den frühen 80er Jahren statteten die Mieter einer Wohnung in Berlin das ursprünglich mit Holzdielen ohne Fußbodenentwässerung versehene Badezimmer mit einem Fliesenboden nebst Bodenabfluss aus. Eine Dichtung unterhalb der Fliesen wurde teils unfachmännisch nicht eingefügt. Da die auf einen Rollstuhl angewiesene Mieterin in den letzten 20 Jahren regelmäßig außerhalb der Badewanne…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung tragen – Betriebskosten
Was war geschehen? Eine Berliner Wohnimmobiliengesellschaft beauftragte als Vermieterin einen externen Dienstleister mit der Erbringung eines „Behältermanagements“. Dieser sollte den Restmüll der Mieter regelmäßig auf fehlerhafte Mülltrennung überprüfen und bei Bedarf von Hand nachsortieren. Die Kosten hierfür wurden den Mietern auferlegt. Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Nebenkosten – Klausel zur Umwälzung von Bewachungskosten auch ohne höhenmäßige Beschränkung rechtmäßig
Mit der Nebenkostenabrechnungen können unterschiedlichste Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Dies setzt jedoch immer eine wirksame Regelung voraus, die unterschiedlichen Anforderungen genügen muss. Ob die Kosten einer einzelnen Position ausdrücklich bei Vertragsschluss beziffert werden müssen, musste das Kammergericht in seinem Urteil vom 02.05.2022 (Az. 8 U 90/21) entscheiden. Die folgenden Ausführungen sollen kurz den…weiterlesen