Medizinrecht Berlin: Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen zur Feststellung des ärztlichen Aufklärungsgesprächs allein nicht ausreichend

Am 12.03.2018 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs nicht ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden kann. Es bedürfe zusätzlich der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen (20 U 127/16). Was war passiert? Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften medizinischen Behandlung. Er…weiterlesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Stephan Kersten: Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund eines sexuellen Übergriffs gerechtfertigt

Ein Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsverhältnis, der gegenüber einer Kollegin erwiesenermaßen sexuell übergriffig wird, kann von seinem Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 unter dem Aktenzeichen 4 Sa 644/19. Was war passiert? Der betroffene Arbeitnehmer arbeitete in einem holzverarbeitenden Unternehmen als Maschinenführer und hatte bis zur fristlosen Kündigung…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten – Jagdrecht Berlin/Brandenburg: Schadensersatz und Verkehrssicherungspflichten

Fazit vorab – Vorsicht beim Kanzelbau! Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus. Was war geschehen: Schadensersatz und Schmerzensgeld? Der Kläger begehrt nach dem Sturz von…weiterlesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin: § 28 a IfSG n. F. – Maßnahmen abhängig von der Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“

Bundestag und Bundesrat haben das zuletzt am 21.11.2021 beschlossene Gesetz zur Änderung des IfSG (in Kraft getreten am 24.11.2021) erneut überarbeitet und teilweise verschärft. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag insbesondere die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ (§ 5 IfSG) aufgehoben. Erneute Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“: Gemäß § 5 IfSG kann der…weiterlesen

Medizinrecht Berlin – Rechtsanwalt Stephan Kersten – Arzt- und Krankenhaushaftung: Grenzen der Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten einer Osteochondrose bei Vorkenntnissen des Patienten

Grenzen der Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden bei Vorkenntnissen des Patienten In seiner Entscheidung vom 11.02.2020 hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht – erneut – mit den Grenzen von Aufklärungspflichten auseinandergesetzt (12 U 155/18). Was war geschehen? Die Klägerin begehrt auf Grund einer ärztlichen Behandlung der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese hatte eine Versteifungsoperation (ventralen Spondylodese) durchgeführt,…weiterlesen

Rechtsanwältin Sarah Carl: Rückforderungen von „Überbrückungshilfen“ und Corona-Hilfen

Im Frühjahr 2020 hatten Bund und Länder verschiedene Soforthilfe-Programme ins Leben gerufen, um von der Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen und Selbstständigen Hilfe zu bieten. Da das Geld schnell und möglichst unbürokratisch fließen sollte, wurden Anträge auf Soforthilfen zunächst nicht genau geprüft. So „floss“ das erste Geld oft schon nach wenigen Tagen. Bei den später…weiterlesen

Schmerzensgeld – Rechtsanwalt Stephan Kersten: Nicht angeschnallt und trotzdem Schmerzensgeld?

Dem Schmerzensgeld kommt sowohl eine Ausgleichs- als auch eine Genugtuungsfunktion zu. Durch erstere soll die betroffene Person einen Ausgleich in Geld für die durch den Unfall erlittenen Schäden, Schmerzen und anderen Folgen erhalten. Dies lässt sich überwiegend objektiv durch Begutachtung der Unfallfolgen beurteilen. Zweitere stellt eine Geldzahlung mit Bußecharakter dar, durch die der Schadensverursacher eine…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten Berlin: Die „Probefahrt-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. September 2020 (Az.: V ZR 8/19) entschieden, dass die Überlassung eines Kraftfahrzeugs für eine Probefahrt einen freiwilligen Besitzverlust darstellt. Infolgedessen ist ein späterer gutgläubiger Erwerb des Fahrzeugs wegen Abhandenkommens nicht ausgeschlossen. Was war passiert? Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, vereinbarte mit einem Interessenten eine Probefahrt mit…weiterlesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten – Berlin: Abhängigkeit des Anspruchs auf Zusatzurlaub vom gesetzlichen Mindesturlaub

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Geltendmachung verschiedener Arten von Urlaubsansprüchen ging und der sich daran anschließenden Frage, ob diese gleichermaßen auf bereits gewährte Urlaubstage angerechnet werden. Gegenstand des Ausgangsverfahrens Der schwerbehinderte Kläger war als Regionalgeschäftsführer bei der Beklagten beschäftigt. Ihm standen aufgrund der Vereinbarung im Arbeitsvertrag…weiterlesen

Geblitzt! – ist die Nutzung von „Blitzer-Apps“ oder Radarwarngeräten erlaubt?

Immer mehr Autofahrer in Deutschland nutzen die Möglichkeiten des technischen Fortschritts und greifen zur Vermeidung von Bußgeldern auf sogenannte „Blitzer-Apps“ oder im Navigationssystem integrierte Radarwarnsysteme zurück. Die Frage der Zulässigkeit der Nutzung einer solchen Einrichtung war in jüngerer Zeit Streitgegenstand diverser Verfahren. Funktionsweise von „Blitzer-Apps“ Die technischen Möglichkeiten sind mittlerweile für jeden Verbraucher problemlos, oft…weiterlesen