Auf unserer Internetseite www.arbeitsrecht-spandau.de bieten wir unseren Mandanten nunmehr die Möglichkeit die Abfindungshöhe im Falle einer Kündigung überschlägig zu berechnen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass es – mit Ausnahmen – keinen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt. Ebenso soll der Rechner auch nur eine ungefähre Größenordnung darstellen. Alles andere ist reine Verhandlungssache!…weiterlesen
Rechtsanwältin Eva Gems: Ausschluss von Sachmängeln beim Hauskauf – Arglistige Täuschung?
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.05.2021 (AZ: V ZR 24/20) ent-schieden, dass es nicht automatisch einen Sachmangel darstellt, wenn die Kaufsa-che in Schwarzarbeit errichtet wurde. Die Art und Weise der Herstellung ist keine Beschaffenheit der Sache. Demnach handelt ein Verkäufer auch nicht zwingend arglistig, wenn er dem Käufer verschweigt, dass der Bau eines…weiterlesen
Spandau – Fachanwältin für Miet- und Wohungseigetumsrecht Eva Gems: WEG – Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum?
Ob Sondereigentum in Form von Wohnungs- oder Teileigentum genutzt werden darf, richtet sich nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Urteil des BGH vom 16.07.2021 V ZR 284/19 Ein Blick auf die Begrifflichkeiten… § 1 WEG erläutert die Bedeutung von Sondereigentum in Form von „Wohnungseigentum“ und „Teileigentum“. Ersteres ist hiernach das Sondereigentum an einer Wohnung in…weiterlesen
Fachanwältin für Mietrecht Eva Gems: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen – welche Möglichkeiten bestehen?
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 07.07.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR 52/20) befasst sich nochmals mit der Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft. Konkret ging es um Folgendes: Die Vermieterin klagte unter anderem auf Zahlung rückständiger Mieten, einschließlich Betriebskosten. Der Mieter rechnete gegen diese Forderung hilfsweise mit einem Anspruch auf Rückzahlung…weiterlesen
Beweislast beim Kraftfahrzeugkauf
Das OLG Stuttgart hat am 21.07.2021 (AZ: 9 U 90/21) über die Beweislastverteilung im Rahmen des gutgläubigen Erwerbes von Kraftfahrzeugen entschieden. Das OLG Stuttgart vertritt den Standpunkt, dass die Beweislast bei dem „aus dem Eigentum Vertriebenen“ verbleibt. Demnach hat der ursprüngliche Eigentümer nachzuweisen, dass der Erwerber bösgläubig war. Die Verpflichtung des Erwerbers, sich die Zulassungsbescheinigung…weiterlesen
Sind Bürgschaften widerrufbare Verbraucherverträge?
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. September 2020 (Az. XI ZR 219/19) entschieden, dass Bürgschaften keine Verbraucherverträge sind und demnach auch nicht widerrufen werden können, wenn die Unterzeichnung der Bürgschaft außerhalb der Geschäftsräume stattgefunden hat. I. Sachverhalt – Was war passiert? Die Klägerin (Bank) gewährte einer GmbH ein Darlehen. Zur Sicherung dieses Darlehens…weiterlesen