Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Widerrufsrechts des Mieters nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB nichts, wenn im Zeitpunkt der Erklärung der fristgemäßen Kündigung auch die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorlagen (Senatsurteil vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17). Im vorliegenden…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Gilt die Ausnahme von der Kündigungssperrfrist auch für geschiedene Eheleute?
Dies beantwortete der BGH erneut mit ja. Hiernach gehören Ehegatten auch dann derselben Familie im Sinne des § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22).(Rn.17)(Rn.19)(Rn.21). In der Entscheidung des BGH vom…weiterlesen
Kurzarbeitergeld – Kündigung und Hinzuverdienst
Kurzarbeitergeld hilft Arbeitgebern in Zeiten von Arbeitsausfällen, ihrem Betrieb wertvolle Arbeitskräfte zu erhalten. Ist Kurzarbeit wirksam vereinbart worden, steht den betroffenen Beschäftigten entsprechend weniger Lohn zu. Zum Ausgleich dieser Lohneinbuße wird den Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld gezahlt. Kurzarbeitergeld soll Kündigungen vermeiden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist während der Dauer der Kurzarbeit, vorbehaltlich abweichender Regelungen im Tarifvertrag, der…weiterlesen
Erbschaftsteuer
Fehler vermeiden – Geld sparen! Mit der im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelten Erbschaftsteuer wird der unentgeltliche Erwerb von Todes, z.B. durch Erbanfall, Pflichtteilsansprüche oder Vermächtnis besteuert. Grundsätzlich ist jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen…weiterlesen
Eva Gems – Fachanwältin für WEG- und Mietrecht Berlin Spandau: Haftung des Vermieters als mittelbarer Störer im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wohnungseigentum
Kann der Vermieter für das Fehlverhalten des Mieters als Störer herangezogen werden? Die Frage stellte sich, als in der Nacht vom 20. Zum 21. Dezember 2009 in einer Sondereigentumseinheit bei Außentemperaturen von – 20 °C eine Kaltwasserleitung brach und zu einem Wasserschaden führte. Das Gebäude besteht aus zwei Teileigentumseinheiten, in einem befindet sich ein Gastronomiebetrieb und…weiterlesen
Erbrecht Spandau: Keine Wechselbezüglichkeit bei Schlusserbeneinsetzung „wie gesetzliche Erbfolge“
Leitsatz: Verfügen der Erblasser und seine vorverstorbene erste Ehefrau, die fünf Kinder haben, in einem gemeinschaftlichen Testament, mit welchem sie einander zu Alleinerben einsetzen, „Nach unserer beider Tod soll die gesetzliche Erbfolge in Kraft treten“, dann ist die Einsetzung der „gesetzlichen Erben“ als Schlusserben durch den überlebenden Erblasser im Verhältnis zu dessen Einsetzung als Alleinerbe…weiterlesen
Notar und Corona Pandemie
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass auch einer 77-jährigen Schuldnerin die Wahrnehmung eines Notartermins zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung zumutbar ist, selbst wenn sie wegen der Covid-19-Pandemie sämtliche Kontakte zu Dritten vermeiden möchte. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen ein gegen sie verhängtes Zwangsgeld, mit…weiterlesen