Worum ging es? In einer recht neuen Entscheidung des LAG Schleswig Holstein aus dem Juni 2021 ging es in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 5 Ca 671 a/20) um einen Vergleich anlässlich einer fristlosen Kündigung. Hierin wurde in Ziffer 4 vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit…weiterlesen
Rechtsanwalt für Arzthaftung in Berlin Spandau: ärztliche Aufklärungsformulare – was ist zu beachten?
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 02.9.2021 gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist ein Berufsverband für Augenärzte, der seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts zur Aufklärung über Glaukome empfohlen hatte. Konkret ging es in dem Formular…weiterlesen
Immobilienrecht: Reichweite der Prokura bei Grundstücksgeschäften
Das Kammergericht hat am 5. Juli 2021 entschieden(AZ: 1 W 26/21), dass die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht eines Prokuristen nach § 49 Abs. 2 HGB unabhängig davon besteht, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist. I. Sachverhalt In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall ließ ein Prokurist einer Aktiengesellschaft eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eintragen. Hintergrund…weiterlesen
Berlin Spandau: Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten – Abfindungsrechner
Auf unserer Internetseite www.arbeitsrecht-spandau.de bieten wir unseren Mandanten nunmehr die Möglichkeit die Abfindungshöhe im Falle einer Kündigung überschlägig zu berechnen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass es – mit Ausnahmen – keinen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt. Ebenso soll der Rechner auch nur eine ungefähre Größenordnung darstellen. Alles andere ist reine Verhandlungssache!…weiterlesen
Rechtsanwältin Eva Gems: Ausschluss von Sachmängeln beim Hauskauf – Arglistige Täuschung?
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.05.2021 (AZ: V ZR 24/20) ent-schieden, dass es nicht automatisch einen Sachmangel darstellt, wenn die Kaufsa-che in Schwarzarbeit errichtet wurde. Die Art und Weise der Herstellung ist keine Beschaffenheit der Sache. Demnach handelt ein Verkäufer auch nicht zwingend arglistig, wenn er dem Käufer verschweigt, dass der Bau eines…weiterlesen
Spandau – Fachanwältin für Miet- und Wohungseigetumsrecht Eva Gems: WEG – Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum?
Ob Sondereigentum in Form von Wohnungs- oder Teileigentum genutzt werden darf, richtet sich nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Urteil des BGH vom 16.07.2021 V ZR 284/19 Ein Blick auf die Begrifflichkeiten… § 1 WEG erläutert die Bedeutung von Sondereigentum in Form von „Wohnungseigentum“ und „Teileigentum“. Ersteres ist hiernach das Sondereigentum an einer Wohnung in…weiterlesen
Fachanwältin für Mietrecht Eva Gems: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen – welche Möglichkeiten bestehen?
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 07.07.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR 52/20) befasst sich nochmals mit der Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft. Konkret ging es um Folgendes: Die Vermieterin klagte unter anderem auf Zahlung rückständiger Mieten, einschließlich Betriebskosten. Der Mieter rechnete gegen diese Forderung hilfsweise mit einem Anspruch auf Rückzahlung…weiterlesen
Beweislast beim Kraftfahrzeugkauf
Das OLG Stuttgart hat am 21.07.2021 (AZ: 9 U 90/21) über die Beweislastverteilung im Rahmen des gutgläubigen Erwerbes von Kraftfahrzeugen entschieden. Das OLG Stuttgart vertritt den Standpunkt, dass die Beweislast bei dem „aus dem Eigentum Vertriebenen“ verbleibt. Demnach hat der ursprüngliche Eigentümer nachzuweisen, dass der Erwerber bösgläubig war. Die Verpflichtung des Erwerbers, sich die Zulassungsbescheinigung…weiterlesen
Sind Bürgschaften widerrufbare Verbraucherverträge?
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. September 2020 (Az. XI ZR 219/19) entschieden, dass Bürgschaften keine Verbraucherverträge sind und demnach auch nicht widerrufen werden können, wenn die Unterzeichnung der Bürgschaft außerhalb der Geschäftsräume stattgefunden hat. I. Sachverhalt – Was war passiert? Die Klägerin (Bank) gewährte einer GmbH ein Darlehen. Zur Sicherung dieses Darlehens…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: Was kann der Arbeitgeber gegen (mutmaßlichen) Arbeitszeitbetrug im Homeoffice tun?
Gerade in Zeiten, in denen sich die Gleitzeit auf dem Vormarsch befindet und das Homeoffice längst zum gängigen Arbeitsmodell geworden ist, wird die Frage aufgeworfen, welche Möglichkeiten Arbeitgeber haben, wenn sie vermuten, dass nicht von allen Mitarbeitern die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht wird, sondern diese vielmehr ihre Arbeitszeiten eigenmächtig reduzieren. Da die Kontrollmöglichkeiten weitaus begrenzter…weiterlesen