Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:  Der Arbeitgeber, als Beklagter, führt u. a. für die F AG die Reinigung von Flughafengebäuden aus. Die Arbeitnehmerin, als Klägerin, war bei ihm seit 1989 zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht beschäftigt. Die Muttersprache der Mitarbeiterin ist Griechisch. Seitens des Arbeitgebers bestand ein Verbot, auf dem Gelände der F…weiterlesen

Stellenangebot: Gewissenhafte ReNo /ReFa (m/w) gesucht

Notariatsfachangestellte (m/w) für Berlin-Spandau ab sofort gesucht LINDEMANN Rechtsanwälte Notar und Fachanwälte gehört zu den größten Rechtsanwaltskanzleien in Berlin-Spandau, die eine professionelle und spezialisierte Beratung durch Fachanwälte und erfahrende Notare  anbietet. Das traditionell große Notariat betreut Privatpersonen wie Unternehmen des Mittelstands umfassend. Sie arbeiten als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten mit Schwerpunkt Notariat dem Notar zu. Nach…weiterlesen

Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!

Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen

Bundearbeitsgericht: Verzugspauschale gilt nicht im Arbeitsrecht

Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer machte erfolgreich geltend, dass der Arbeitgeber ihm rückständige Besitzstandszulagen für fünf Monate zahlt. Er verlangte zusätzlich Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB (aufgrund einer Übergangsregelung nur) für drei Monate. Nach Auffassung des BAG erfasse § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Jedoch sei der Anspruch aufgrund…weiterlesen

Stellengesuch: Gewissenhafte ReNo /ReFa (m/w) für Standort in Berlin-Spandau gesucht

Gewissenhafte ReNo / ReFa  (m/w) für Berlin-Spandau gesucht Lindemann Rechtsanwälte Notar und Fachanwälte gehört zu den größten    Rechtsanwaltskanzleien in Berlin-Spandau, die eine professionelle und spezialisierte    Beratung durch Fachanwälte und erfahrende Notare a.D. auf den Gebieten Erbrecht,    Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrs- und Schadensrecht anbietet. Durch    das große Notariat können wir Privatpersonen wie Unternehmer  umfassend betreuen. …weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten

Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten kann auch bei der Pflicht zum Tragen „auffälliger Dienstkleidungen“ außer Kraft gesetzt werden. Mithilfe einer hinreichend klaren Tarifregelung kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten selbst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Die Klägerin arbeitete bei einem Unternehmen für Geld- und…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau/Charlottenburg: Mindestlohn trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass trotz der Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) die Geltendmachung dieses Anspruchs grundsätzlich an eine tarifliche Ausschlussfrist gebunden sein kann. Die tarifliche Ausschlussfrist sei jedoch nach § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, hinsichtlich des Anspruchs auf die Fortzahlung des gesetzlichen…weiterlesen

Jagdrecht Brandenburg und Berlin: Rechtsanwalt Stephan Kersten zur Aberkennung eines Jagdscheins

Aberkennung eines Jagdscheins Auf dem eigenen Grundstück mit einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis auf eine Taube zu schießen, stellt eine missbräuchliche oder leichtfertige Verwendung von Waffen und Munition dar und ist auch für einen Jäger nicht erlaubnisfrei zulässig, urteilte das VG Münster.  Im entsprechenden Fall erteilte der Beklagte dem Kläger im Zeitraum von 1979…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau Charlottenburg: Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen

Der Mindestlohn und die Anwesenheitsprämie – Anrechnung möglich Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen. Jedoch ist eine „Anrechnung“ solcher Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn nur möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Im entsprechenden Fall erhielt die Klägerin bis Ende 2014 einen Stundenlohn i.H.v. EUR 6,36 brutto zuzüglich einer Anwesenheitsprämie.…weiterlesen

LINDEMANN RECHTSANWÄLTE: Zweiter Standort in Berlin Charlottenburg eröffnet.

Wir freuen uns, Sie nun auch in der „City West“ an einem weiteren Standort der Kanzlei LINDEMANN RECHTSANWÄLTE am Kurfürstendamm 62 in Berlin Charlottenburg beraten zu können. Die Anschrift lautet: LINDEMANN RECHTSANWÄLTE Rechtsanwälte | Notar |  Fachanwälte Kurfürstendamm 62, 10707 Berlin Telefon 030 367530 23 Für unsere Mandanten ändert sich grundsätzlich nichts. Die Altstadt von…weiterlesen