Der Fall: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung eines Fahrzeugs gegen Rückgabe des ursprünglichen erworbenen Fahrzeugs. Der Vertrag wurde dabei mit folgender Klausel abgeschlossen: Abweichungen bezüglich der Eigenschaften und des Lieferumfangs bleiben vorbehalten, solange diese für den Käufer zumutbar sind. Das Fahrzeug wurde nach der Schadstoffklasse EU 5 zugelassen. Die Einstufung erfolgt nach…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten: Aktuelles Verkehrsrecht Berlin Spandau
Zum ersten Mal entscheidet ein Oberlandesgericht über die Frage, ob Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrrichtung fest auf dem Amaturenbrett installiert sind – eine sogenannte Dashcam – im Zivilprozess verwertet werden dürfen. Ein Auffahrunfall auf der Bundesautobahn A5 wurde durch eine Dashcam im LKW der Beklagten aufgezeichnet. Beide Parteien stellten den Unfallhergang unterschiedlich dar. Nachdem…weiterlesen
Arbeitsrecht Berlin: Arbeitsgericht Berlin – Urteil zu Gunsten von Berliner Taxifahrern
Das Urteil (Aktenzeichen 41 Ca 12115/16) befasst sich mit dem Problem, ob der Taxifahrer als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auch für die Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit einen Mindestlohnanspruch geltend machen kann. Darüber entschied am 10. August 2017 das Arbeitsgericht Berlin im Urteil mit dem Aktenzeichen 41 Ca 12115/16. Der Kläger ist seit August 2004…weiterlesen
Verkehrsrecht Spandau: Immer auf der rechten Seite!
Verkehrsrecht: Immer auf der rechten Seite Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 9.5.2017 – 4 U 233/16) missachtet ein Fahrradfahrer, der bei auf jeder Straßenseite vorhandenen Fahrradschutzstreifen den in seiner Fahrtrichtung linken benutzt, ohne dass ihm dies durch eine Beschilderung nach § 2 Abs. 4 S. 4 StVO erlaubt war, das Rechtsfahrgebot aus…weiterlesen
Sozialrecht Spandau: Kosten für Unterkunft und Heizung
Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren In einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm Nachteile drohen, die das Abwarten der Entscheidung in dem Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit des Vorgehens. Wurden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren höhere Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht,…weiterlesen