Das Kammergericht hat in Änderung des Urteils des Landgerichts Berlin am 31.05.2017, 21 U 9/16, entschieden, dass die Erben keinen Zugriff auf den Facebook-Account des Verstorbenen haben. Der Schutz des Fernemeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation des Verstorbenen mit Dritten zu erhalten. Zwar könne der Erbe grundsätzlich in den Vertrag…weiterlesen
Facebook kann auf Deutsch verklagt werden
Facebook kann auf Deutsch verklagt werden Das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017 15C 364/16) hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited (Beklagte) deren Wirksamkeit nicht im Wege stehe. Infolgedessen konnte gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil ergehen, weil diese sich nicht gegen die Klage…weiterlesen
Berlin Spandau Medizinrecht: Informationen für Patienten und Ärzte zum GKV-Versorungsverstärkungsgesetz vom 23.07.2015
GKV-Versorgungsverstärkungsgesetz Das GKV-Versorungsverstärkungsgesetz ist am 23.07.2015 in den größten Teilen in Kraft getreten und hat den Zweck die gesetzliche Krankenversicherung zu stärken und die medizinische Betreuung in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Hierzu sollen die Zulassungen und Niederlassungen von Ärzten zur einer Verbesserung der Situation in unterversorgten ländlichen Gebieten beitragen, sowie die Überversorgung abbauen. Fernerhin kommt es…weiterlesen