Montageanleitung mangelhaft. Beklagte in zweiter Instanz zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Was war geschehen? Im vorliegenden Fall hatte sich zunächst das Landgericht Potsdam unter anderem mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an Montageanleitungen zu stellen sind. Die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin ließ sich von ihrem Ehemann Infrarot Thermoheizplatten in mehreren Räumen ihres Hauses…weiterlesen
Verkehrsrecht Spandau: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt nicht zwangsläufig von MPU abhängig
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 06.04.2017 3 C 24.15) hat entschieden, dass eine Verwaltungsbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen dürfe, wenn diese im Strafverfahren wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille entzogen wurde. Denn nach §…weiterlesen
Arbeitsrecht und Überstunden: Erleichterungen für Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden
Wieder einmal zeigen sich die üblichen Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Überstunden. Wer muss was darlegen und beweisen? Das Bundesarbeitsgericht hat hier jetzt weiter Klarheit geschaffen. In seinem Urteil vom 21.12.2016 hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer (Lkw Fahrer) der Überstunden vergütet haben möchte zunächst nur vortragen muss wann er welche Touren begonnen und…weiterlesen