Mit dem Erbfall, der für das Grundbuchamt durch die ihm vom Nachlassgericht übermittelte Sterbefallsanzeige des Ortsgerichts nachgewiesen ist, erwirbt der Bevollmächtigte auf Grund der Ermächtigung des Erblassers die Befugnis, innerhalb der ihm eingeräumten Vertretungsmacht über das zum Nachlass gehörende Vermögen in Vertretung des bzw. der Erben zu verfügen Auch wenn das Grundbuchamt vor dem Vollzug…weiterlesen
Rückforderung ehebzogener Schenkungen der Schwiegereltern
Auch bei Zahlungen auf ein Konto des eigenen Kindes kann es sich um eine ehebezogene Zuwendung an beide Eheleute handeln, die bei Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden kann. Regelmäßig erfolgt die Schenkung im Hinblick auf die Ehe des eigenen Kindes auch an das Schwiegerkind. Mit der Trennung fällt diese Geschäftsgrundlage der Zuwendung weg und…weiterlesen
LG Aachen: Urteil vom 19.05.2015 – Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass nach Auffassung der Kammer in einem Bausparfall der vollständige Empfang der Darlehensvaluta i.S.d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB der eintretenden Zuteilungsreife gleichsteht. Auch wenn es dem Bausparer grundsätzlich freisteht, das Darlehen nach Zuteilungsreife abzurufen oder nicht, rechtfertigt sich die Anwendung der Norm…weiterlesen
Kündigung von Bausparverträgen – Wüstenrot und BHW –
Das Landgericht Mainz stellte in seinem Urteil vom 28.07.20142 auf den Sinn und Zweck des Bausparvertrages ab und wies die vor ihm verhandelte Klage ab. Zweck des Bausparvertrages sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens. Es war der Auffassung, dass der Bausparer seit nunmehr zehn Jahren seine vertraglichen Rechte nicht ausgeübt habe.…weiterlesen
Berlin: Kündigung von Bausparverträgen
OLG Stuttgart 9 U 151/11: „Allerdings ist der Bausparer nicht verpflichtet, nach Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, §§ 12, 14 ABB 7. Die dann geltenden Regelungen in den Allgemeinen Bedingungen sind lückenhaft. Spart der Bausparer, wie im vorliegenden Fall, die vertraglich vereinbarte Bausparsumme vollständig an, ist die Gewährung eines Bauspardarlehens nicht mehr möglich.…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten Berlin: Kündigung von Bausparverträgen
Mehr und mehr Bausparkassen kündigen ihren Kunden die Bausparverträge. Bislang sind mehr als 50.000 Sparer betroffen. Es handelt sich dabei primär um Verträge mit langer Laufzeit, bei denen die Bausparsumme bislang nicht abgerufen wurde. Von Seiten der Banken wird behauptet, dass die Niedrigzinsphase dazu führe, dass sich die Ertragslage dramatisch verschlechtert habe und somit der…weiterlesen
Arbeitsrecht Berlin aktuell: Kündigung Mindestlohn
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Falle der Aufforderung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohnes mit Konsequenzen zu rechnen haben. Zu dieser Frage hat die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17.04.2015 ein zentrales Urteil gefällt und den Anstoß für Arbeitnehmer gegeben, den Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Arbeitsgericht Berlin hat…weiterlesen
Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverhältnisse 2015
Auch befristete Arbeitsverträge sind im Jahr 2015 so umstritten wie in den Jahren zuvor: Arbeitsverträge werden mehr und mehr nur noch befristet abgeschlossen. Der Arbeitsvertrag endet somit „automatisch“. Anders ist es jedoch wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nach Ablauf der vereinbarten Frist einfach fortsetzt. § 15 Abs. 5 Teilzeitbefristungsgesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis „entsteht“,…weiterlesen
Mindestlohn: arbeitsrechliche Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Man kann bereits jetzt sagen, dass es an arbeitsrechtlichen Höhepunkten im Jahr 2015 nicht mangeln wird. Stichworte wie: Mindestlohn, Elterngeld und Familienpflege seien an dieser Stelle exemplarisch genannt. Auch die aktuelle Rechtsprechung bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Neuerungen. Ein „Highlight“ stellt bereits der Mindestlohn dar. Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber verbindlich und branchenunabhängig ab dem…weiterlesen