LAG Berlin-Brandenburg: Ehrverletzende Vorwürfe gegen Kollegen rechtfertigt Kündigung

Die Klägerin arbeitete beim beklagten Landkreis als Sekretärin der Stadtkämmerei. Sie erhob gegen Mitarbeiter des Landkreises schwere Vorwürfe: So soll es zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen sein. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die gekündigt. Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass die Klägerin die ihr obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt habe und wies die Kündigungsschutzklage ab.…weiterlesen

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen falscher Tatsachenbehauptungen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede – betroffen waren Kollegen – geeignet ist, eine außerordentliche, fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Auch hier bedarf es einer Interessenabwägung im Einzelfall um unverhältnismäßige Reaktionen zu vermeiden. Das Gericht führt dazu in seinen Ortientierungsätzen aus: „Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von…weiterlesen

Errichten Sie ein Testament …

Bestimmen Sie, was mit Ihrem Erarbeiteten geschehen soll und überlassen Sie die Erbfolge nicht dem Gesetz. Vermeiden Sie steuerliche Nachteile und sorgen Sie durch eindeutige Formulierungen Erbstreitigkeiten vor.  Sie können auch einen Teil einer guten Sache vermachen, einem Sportverein, einer Kindertagesstätte oder oder aber legen Sie Ihren Willen schriftlich nieder, damit Ihre Nachfahren wissen, was…weiterlesen

Elternunterhalt trotz jahrelangem Kontaktabbruch?

Muss ein Kind auch Elternunterhalt zahlen, wenn der Vater nach der Scheidung über Jahrzehnte keinen Kontakt mehr zu seinem allerdings damals schon 18 jährigen Kind aufnahm? Liegt in der Enterbung durch ein Testament und den Kontaktabbruch eine vorsätzlich schwere Verfehlung des Vaters vor und ist es daher grob unbillig, dass das Kind nun Unterhalt für…weiterlesen

LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

LAG Köln beantwortet die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen, fristlos ausgesprochenen Kündigung zu rechnen hat, wenn er ohne konkrete Gewährung von Urlaub, eigenmächtig Urlaub antritt:  Zunächst weist das LAG Köln daraufhin, dass auch vorliegend die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung heranzuziehen sind. „Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom…weiterlesen

Arbeitsrecht: Regelung über Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag

Wenn im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer vereinbart ist und darin die Höhe der zu zahlenden Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, so ist diese Abrede nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen nicht nichtig. Allenfalls ist die Klausel für den Arbeitnehmer unverbindlich – er kann entscheiden, ob er sich an das…weiterlesen

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Alkoholkonsum am Arbeitsplatz – kein Kündigungsgrund

Eine fristlose, außerordentliche Kündigung ist nicht zwangsläufig bei Alkoholgenuss am Arbeitsplatz gerechtfertigt. Überflüssig – so sollte man meinen – klingt der Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber jederzeit den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz nicht nur einschränken darf, sondern auch grundsätzlich verbieten kann. Ein Verstoß gegen ein ausgesprochenes Verbot des Arbeitgebers kann eine Abmahnung und bei wiederholtem Verstoß…weiterlesen

Arbeitsrecht: krankheitsbedingte Kündigung

Nur wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankeitsbedingt ausfallen, darf der Arbeitgeber ihnen unter Umständen kündigen.Der Arbeitgeber muss jedoch wichtige Spielregeln beachten: Ein Arbeitnehmer muss zunächst sechs Wochen innerhalb von 12 Monaten arbeitsunfähig sein. Erst dann kann es dem Arbeitgeber nicht zwangsläufig zugemutet werden, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Sollte der Arbeitnehmer nach längerer Erkrankung seine Arbeitskraft auch…weiterlesen