Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und in Deutschland durch Art. 5 unseres Grundgesetzes geschützt. Problematisch wird es immer dann, wenn sich Meinungsäußerungen gegen das Ansehen anderer Personen oder Firmen richten. In mehreren neuen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 und 1 BvR 1751/12) jetzt die Meinungsäußerungsfreiheit nocheinmal gestärkt. Auch…weiterlesen
Befristet Beschäftigter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 21.02.2013 entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Schmerzensgeldzahlung hat, sofern sich die interne Stellenausschreibung nur an Bewerber mit unberisteten Verträgen richtet. § 4 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz sieht gerade keine Entschädigung in Geld vor.
Kein Elternunterhalt trotz Wohneigentum
In der aktuellen Entscheidung betont der BGH erneut, dass zwar Elternunterhalt grundsätzlich auch aus dem Stamm des Vermögens zu zahlen ist, wenn das laufenden Einkommen nicht genügt. Allerdings ist die Verwertung der Immobilie durch Verkauf oder Aufnahme einer Hypothek nicht zumutbar, wenn das Vermögen des Kindes sein geschütztes Altersvorsorgevermögen (Schonvermögen) nicht übersteigt. Bereits in der…weiterlesen
EuGH: Bestehende Urlaubsansprüche bleiben nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung voll erhalten
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer vier Wochen gesetzlichen Mindesturlaub im Jahr. Bei einer Sechs-Tage-Woche sind das 24 Tage, bei einer Drei-Tage-Woche beispielsweise folglich nur zwöl Tage. Wenn nun der Arbeitnehmer während des Beschäftigungsverhältnisses in Teilzeit wechselt und die Zahl der Wochenarbeitstage reduziert, stellt sich die Frage, was mit den bereits zuvor erworbenen Resturlaubsansprüchen…weiterlesen
Kein Schmerzensgeld für „SCHOCKSCHADEN“ des Tierhalters nach Tötung seines Hundes
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken. Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung…weiterlesen
Haftung von Waldbesitzern
In seiner Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wann ein Waldeigentümer konkret zu haften hat. So wurden Fragen erörtert, ob herabstürzende Äste eine Haftung des Waldbesitzers begründen können. Die Kernaussage des BGH dürfte viele Waldbesitzer erleichtern, da nun feststeht, dass eine Haftung wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht für „waldtypische“…weiterlesen
Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit
Verträge zur Schwarzarbeit sind nicht nur verboten, sondern auch gemäß § 134 BGB nichtig. Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelgewährleistungsansprüche zustehen. Wer einen Handwerker „schwarz“ beschäftigt und der Handwerker – wie im entschiedenen Fall – fehlerhaft arbeitet, kann diesen nicht auf Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen. BGH Aktenzeichen VII…weiterlesen